Unser Fuchs für Deutschland! Dr. Michael Fuchs
Unser Fuchs für Deutschland! Dr. Michael Fuchs
Logo der CDU
11. September 2017

Mein Namensbeitrag zu den Themen "Hausbesetzer" und "Günstiges Bauen"

Allgemeine Nachrichten | 
im Handelsblatt vom 11.09.2017


Zweifelhafter Slogan

Statt gegen Eigentum zu polemisieren, sollten sich die Grünen für günstigeres Bauen einsetzen, fordert Michael Fuchs.

Die Grünen fordern auf Plakaten ihres Berliner Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg: "Die Häuser denen, die drin wohnen". Das kann man so nicht stehen lassen.

Erstens greift die Aussage bewusst einen Slogan der Hausbesetzerszene auf - und redet so im Kern willkürlichen Enteignungen das Wort. Die Grünen seien daran erinnert: Auch Eigentum ist grundgesetzlich geschützt. Unsere Verfassung stellt sich bewusst gegen kommunistische Umverteilungspläne.

Zweitens werden einmal mehr Parallelen zwischen den politischen Kräften links und rechts außen deutlich. Das fängt bei der Methode an: Eine Parteiorganisation profiliert sich mit mehrdeutigen Aussagen, die bewusst mit Verletzungen der Grenzen unserer Verfassung spielen. Eine Parteispitze distanziert sich halbherzig. Letztlich bleibt das verbale Zündeln im Raum. Das ähnelt vom Verfahren her manchem Umgang mit Tabubrüchen, wie man es rechts außen beobachten kann. In solchen Fällen melden sich die Grünen - zu Recht - lautstark zu Wort. Man wünscht sich die gleiche Entschlossenheit bei Geschmacklosigkeiten von links.

Ungut ist auch die Parallele, die freiheitliche Gesellschaft zu spalten und Einzelgruppen zu diskreditieren. Immer wieder schüren linke Gruppen diffuse Sorgen vor "Investoren" oder neuen Nachbarn - Stichwort "Gentrifizierung". In Berlin haben linksradikale Gruppen immer wieder Gebäude und Geschäfte angegriffen. Die "Investoren" und Leidtragenden sind oft ganz normale Leute: mal eine Familie mit Kindern, die sich erdreistet hat, "im Kiez" eine Wohnung zu kaufen; mal eine junge Amerikanerin, die es wagt, ein Café zu eröffnen, das im Widerspruch zum "Milieu-Schutz" - welch beklemmendes Wort - steht.

Diese Mitbürgerinnen und Mitbürger verdienen unseren staatlichen Schutz, anstatt dass Grüne auf Wahlplakaten mit linksradikalem Rechtsbruch kokettieren. Gerade nach den linksradikalen Gewaltexzessen beim G20-Gipfel in Hamburg wäre hier klare Abgrenzung gefragt.

Drittens: In der Sache dokumentieren die Grünen völliges Unverständnis davon, wie Wohnen besser bezahlbar wird. Nicht mehr, sondern weniger Regulierung, Bürokratie und staatliche Intervention sind hier der richtige Weg. Bei neuen Energieeffizienzvorschriften muss das Wirtschaftlichkeitsgebot konsequenter beachtet werden. Höheres Bauen in Innenstädten sollte kein Tabu sein. Generell sollten Bauvorschriften vereinfacht werden.

Kurzum: Statt gegen Eigentum zu polemisieren, sollten sich die Grünen lieber radikal für günstigeres Bauen einsetzen.