Unser Fuchs für Deutschland! Dr. Michael Fuchs
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21. Juli 2017

Mein Interview zu den deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen

Allgemeine Nachrichten | 
aus dem Deutschlandfunk vom 21.07.2017


"Der Mittelstand wird leiden"

Sollte sich die Lage in der Türkei verschärfen, würde das für einige Export-Unternehmen sicher ein Problem darstellen, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs im Dlf. Auch eingeschränkte Staatsgarantien verschärften die Situation. Die Türkei müsse nun ziemlich vorsichtig sein, um Repressionen zu vermeiden.

 

Michael Fuchs im Gespräch mit Dirk Müller

 

Dirk Müller: Bis hierhin und nicht weiter – der Bundesregierung ist der Geduldsfaden gerissen. Die jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtlern waren dann offenbar doch zu viel für die Große Koalition. Sigmar Gabriel kündigt eine Neuausrichtung der Türkei-Politik an. Will heißen: Gegenmaßnahmen in Richtung Ankara. Dazu gehören verschärfte Reisehinweise mit möglicherweise gravierenden Folgen für den Tourismus, damit für die Urlauber, damit für die Tourismus-Industrie. Zudem sollen staatliche Bürgschaften für deutsche Unternehmer auf den Prüfstand kommen, die in der Türkei investieren. Da geht es um Milliarden. Die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm, befürchtet massive Exporteinbrüche, befürchtet massive Reaktionen und Gegenreaktionen dann auch auf der türkischen Seite. Sanktionen also gegen die Türkei. – Am Telefon ist nun Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionschef der Unions-Parteien im Bundestag. Guten Morgen!

Michael Fuchs: Guten Morgen, Herr Müller.

 

"Die deutsche Wirtschaft nicht abhängig von der Türkei"

Müller: Herr Fuchs, schaden wir uns selbst damit am meisten?

Fuchs: Das kann man verneinen. Ich gehe mal davon aus, dass die Folgen für die Wirtschaft nicht so stark sein werden. Allerdings ist es richtig, dass die Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand gestellt werden. Wir hatten allerdings auch schon beobachten können, dass in den letzten zwei, drei Jahren die Nachfrage nach Hermes-Bürgschaften deutlich zurückgegangen ist, auch die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen in die Türkei schon nachgelassen hat. Früher waren es immer so rund zwei Milliarden Bürgschaften, die pro Jahr rausgelegt wurden. Das ist zurückgegangen auf 1,2 Milliarden im letzten Jahr, in 2016. Das zeigt, dass die Unternehmen schon reagiert haben und ihre Investitionen in der Türkei sehr vorsichtig betrachten. Das liegt an dieser fürchterlichen Politik, die Herr Erdogan macht. Er darf sich dann nicht wundern, wenn die deutsche Wirtschaft weniger in seinem Land investiert.

Wir haben mit der Türkei gute Verhältnisse über viele Jahre gehabt. Auch die Exporte in die Türkei sind relativ gut. Allerdings ist das nicht so, dass man sagen kann, die deutsche Wirtschaft ist abhängig von der Türkei. Wir brauchen uns da nicht zu viele Sorgen machen.

 

Liste mit BASF als Terrorverdächtigen "abartig"

Müller: Die Wirtschaftsverbände sehen das ja etwas anders. Sie fürchten ja letztendlich mittelfristig Milliarden-Einbrüche, wenn das Ganze weiter eskaliert. Das heißt, die Politik hat aber auch für Sie hier ganz klar Vorrang?

Fuchs: Ich denke schon. Wir können es uns nicht erlauben, dass Menschen einfach willkürlich festsetzt werden. Das kann ja auch jedem Unternehmer passieren, der in die Türkei fährt. Ich gehe mal davon aus, dass der eine oder andere sich das sehr genau überlegt. Es ist eine Liste rausgegeben worden, wo Namen draufstehen wie beispielsweise die BASF, die man des Terrors verdächtigt. Das ist ja völlig abartig und ein solches Verhalten kann man nicht billigen. Deswegen ist das, was die Bundesregierung unter Führung der Bundeskanzlerin gemacht hat, meiner Meinung nach auch vollkommen berechtigt.

Wir hatten im letzten Jahr schon zwei Prozent weniger exportiert in die Türkei, aber es waren immerhin noch 21,9 Milliarden gewesen. Die Importe sind sogar noch gewachsen aus der Türkei. Die Türkei muss ziemlich vorsichtig sein, wenn sie Repressionsmaßnahmen nicht haben will, Maßnahmen, die die Deutschen dann ergreifen würden, falls die Türkei die deutschen Unternehmen in der Türkei in irgendeiner Weise beschädigt.

 

"Für das eine oder andere Unternehmen sicher ein Problem"

Müller: Das wird dann immer gesagt, die Türken werden massive Probleme mit ihrer Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsleistung bekommen. Das haben sie in großen Teilen ja dann auch schon. Aber an Sie noch mal, Herr Fuchs, die Frage umgekehrt gesehen: Wir müssen auch damit rechnen, dass wir Milliarden verlieren?

Fuchs: Ja, natürlich. Wir müssen davon ausgehen, dass die Exporte in die Türkei nicht mehr so einfach sein werden und dass das natürlich für das eine oder andere Unternehmen sicher ein Problem darstellt. Das ist alles andere als erfreulich und das ist eigentlich auch nicht das, was jetzt der Türkei hilft, denn die sind ja auf die Exporte, die wir in die Türkei liefern, zum großen Teil auch angewiesen. Hier geht es ja um Maschinen etc. Das wird die türkische Wirtschaft schwächen. Ich nehme an, dass Herr Erdogan sich sehr schnell überlegen wird, ob er sich das überhaupt leisten kann.

 

Lira-Abwertung macht deutsche Produkte teuer

Müller: Bevor wir diese türkische Perspektive noch einmal aufmachen: Stimmt das denn, was gestern auch zu lesen war, dass diese Exporteinschränkungen, die Einbußen, die im Moment jedenfalls ja kalkuliert werden, dass das vor allem in Deutschland kleine und mittlere Betriebe treffen wird?

Fuchs: Das wird alle treffen, mit Sicherheit auch kleine und mittlere, die ja als Zulieferer für die größeren da sind. Die deutsche Wirtschaft ist ja sehr ineinander verflochten. Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass das wirklich jeden dann trifft, der mit der Türkei in irgendeiner Weise zu tun hat. Ich gehe davon aus, dass natürlich auch der Mittelstand darunter leiden wird. Erfreulich ist das alles überhaupt nicht. Niemand von uns hat sich das gewünscht. Aber die Politik muss reagieren, wenn deutsche Staatsbürger in der Türkei willkürlich festgesetzt werden und ohne jegliche Gerichtsverfahren oder ohne überhaupt nur eine Begründung zu liefern festgesetzt werden. Das kann überhaupt nicht der Fall sein.


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