Unser Fuchs für Deutschland! Dr. Michael Fuchs
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10. Juli 2017

Interview zu meinen 15 Jahren im Deutschen Bundestag

Allgemeine Nachrichten | 
aus der BZ vom 09.07.2017


„Wenn Trump überhaupt jemanden ernst nimmt, dann ist es Merkel“

Der Fraktionsvize der Union Michael Fuchs spricht im B.Z.-Interview über die Kanzlerin, Energiewende und Reisepläne.

 

Michael Fuchs (68, CDU) ist Unternehmer, seit 15 Jahren im Deutschen Bundestag und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union zuständig für die Bereiche Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Tourismus. Mit der kommenden Bundestagswahl scheidet er freiwillig aus.

Herr Fuchs, verlassen Sie den Bundestag mit einem lachendem oder einem weinenden Auge?

Weder noch, es ist eine freiwillige Entscheidung. Ich hatte eine sehr spannende Zeit und bin dankbar dafür, aber ich bin auch 68 und habe Realitätssinn. Es ist Zeit, etwas ruhiger zu treten. Ich bin im letzten Jahr 49-mal von Koblenz nach Berlin geflogen. Diese viele Reiserei darf jetzt aufhören.

Was war Ihre persönliche Sternstunde?

Ein ganz besonderer Moment war, als ich dabei sein durfte, wie Frau Merkel zum ersten Mal zur Kanzlerin gewählt wurde und ich sie mitwählen durfte. Dann habe ich ein paar Dinge durchsetzen können, vor allem in der Energiepolitik, die verhindert haben, dass die Strompreise ständig weiter steigen.

Ich bin auch froh, dass wir eine solch niedrige Jugendarbeitslosigkeit haben. Das ist ein Zeichen für unsere gute Wirtschaftspolitik. In Frankreich haben 25 Prozent der Jugendlichen keine Ausbildung und damit keine Perspektive. Das ist bei uns ganz anders. In meinem Wahlkreis Koblenz gibt es 600 offene Ausbildungsstellen. Damit unsere Wirtschaft stark bleibt, müssen wir hier ganz dringend etwas tun.

An was denken Sie da?

Wir werden über verstärkte Anwerbung junger Leute aus dem Ausland nachdenken müssen, zum Beispiel aus Frankreich oder Spanien. In Koblenz gibt es ein Projekt mit der Handwerkskammer, über das sind junge Spanier aus Valencia hergekommen, um eine Ausbildung zu machen. Die Frage ist: Bleiben sie hier? Aber selbst wenn nicht, haben sie mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung bessere Perspektiven in Spanien, als sie sie vorher hatten.

Was hat Sie am Politikbetrieb am meisten gestört?

Die Langsamkeit bei Entscheidungen. Das mag auch an meinem Temperament liegen. Ich war selber Unternehmer, da konnte ich Entscheidungen ganz schnell treffen und umsetzen. Im Bundestag muss für alles erst eine Mehrheit gefunden werden, müssen Abgeordnete überzeugt werden. Das kostet viel Zeit.

Was war Ihre größte Niederlage?

Das war wohl der Beschluss des Atomausstiegs. Damit war ich gar nicht einverstanden und habe auch versucht, es zu verhindern. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin kein Verteidiger der Kernkraft, aber wir können doch nicht die Energiewende beschließen und gleichzeitig unseren CO2-Ausstoß verringern wollen, wenn wir bei den erneuerbaren Energien noch gar nicht so weit sind, damit den gesamten Strombedarf aufzufangen.

Deutschland hat in den vergangenen Jahren doch aber massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert und dort viel gebaut.

Ja, das schon. Allerdings läuft hier vieles falsch. Wir bauen zum Beispiel gerade bei Borkum einen riesigen Offshore-Windpark, der sogar früher fertig wird als gedacht, aber das Kabel, das den Strom von den Windrädern an Land bringt, endet bei Emden. Der Strom kann von dort nicht an die Verbraucher weitergeleitet werden, weil Niedersachsen beim Netzausbau dramatisch hinterherhinkt. Den Windparkbetreiber stört das nicht. Er bekommt den Strom trotzdem bezahlt, dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Das heißt, wir alle bezahlen über die EEG-Umlage Strom, den keiner nutzen kann. Das ist doch eine Katastrophe.

Diese Subventionen für erneuerbare Energien möchten Sie abschaffen. So steht es in einem 13 Thesen umfassenden Papier, das Sie Ihrer Partei hinterlassen. Erklären Sie das bitte.

Die EEG-Umlage war als Anschub für den Ausbau erneuerbarer Energien gedacht. Inzwischen fließen da 25 Milliarden Euro jährlich rein, Tendenz steigend. Aber diesen Anschub braucht es gar nicht mehr. Die Branche boomt. Dank der EEG-Umlage verdienen sich die Windparkbetreiber inzwischen eine goldene Nase, selbst dann, wenn der Strom nie beim Verbraucher ankommt. Das muss aufhören.

Hier greifen keine marktwirtschaftlichen Gesetze mehr. Wenn nur noch der Ökostrom bezahlt würde, den die Erzeuger tatsächlich an die Verbraucher liefern, würde auch genug Druck entstehen, dass endlich die Stromnetze entsprechend ausgebaut werden. Dann würde auch der Strompreis wieder sinken.

Waren Sie sonst mit dem politischen Kurs von Frau Merkel einverstanden?

Wir haben eine sehr gute Kanzlerin, die international so anerkannt ist wie kaum ein Politiker sonst. Sie macht ihre Sache sehr gut, insbesondere, da sie es mit nicht gerade einfachen Kollegen wie Donald Trump und Wladimir Putin zu tun hat. Wie sie mit ihnen umgeht, ist ihre größte Stärke. Ich denke, wenn Trump überhaupt jemanden ernst nimmt, dann ist es Merkel.

Sie hat ihm bei ihrem Besuch sehr gut klargemacht, welche negativen Folgen sein Wirtschaftsprotektionismus auch für Amerika hätte, dass deutsche Firmen wie Siemens, BMW und Schaeffler in den USA 900 000 gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen haben. Das hat die Trump-Administration zumindest nachdenklich gemacht. Wenn er seinen Protektionismus dennoch durchzieht, hätte das aber auch für uns negative Folgen. Als Exportland sind wir auf die USA als Abnehmer deutscher Produkte angewiesen.


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