Unser Fuchs für Deutschland! Dr. Michael Fuchs
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16. Februar 2017

Mein Gastkommentar zum Thema "Begrenzung von Managervergütungen"

Allgemeine Nachrichten | 
aus dem Handelsblatt vom 16.02.2017


Kein Sozial-Populismus!

 

Der neue Messias der SPD, Herr Schulz aus Brüssel, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Er beklagt zunehmende Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in Deutschland. Gleichzeitig sind seine Genossen in  Gewerkschaften und SPD für Gehaltsexzesse bei VW verantwortlich. Rund 13 Millionen Euro Abfindung hat der von SPD-Ministern und Gewerkschaftern dominierte Aufsichtsrat einer ehemaligen SPD-Ministerin zugebilligt – für ein Jahr Tätigkeit.

 

Um von diesem Skandal abzulenken, hat die SPD ein neues Thema entdeckt: Neue Regeln zur Management-Vergütung. Zukünftig soll zum Beispiel im Gesetz stehen, welcher Abstand zwischen Durchschnitts- und Vorstandsvergütung maximal zulässig ist. Und die steuerliche Abzugsfähigkeit von variablen Gehaltsbestandteilen soll bei 500.000 Euro gedeckelt werden.

 

Die SPD wäre besser beraten gewesen, sich an den Koalitionsvertrag zu erinnern. Denn dort findet sich die langjährige Forderung der Union, dass die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats über die Vorstandsvergütung entscheiden soll.

 

Der Gedanke dahinter ist ebenso einfach wie richtig: Die Eigentümer eines Unternehmens müssen das letzte Wort haben. Denn es geht um ihr Geld. Gleichzeitig schützt die Transparenz der Hauptversammlung vor Exzessen, wie sie in den Hinterzimmern des VW-Aufsichtsrates passiert sind.

 

Drei Jahre hatte SPD-Justizminister Maas nun Zeit, einen Regelungsvorschlag vorzulegen. Passiert ist: nichts! Der Grund ist einfach. Die SPD hat kein Interesse an einer Regelung, die den Einfluss mächtiger Gewerkschaftsfunktionäre schmälert. 

 

Stattdessen legt die SPD nun linkspopulistische Vorschläge vor. Für ein  bisschen Talkshow-Beifall und Ablenkung von eigenen Versäumnissen ist sie  bereit, Prinzipen der Sozialen Marktwirtschaft über die Klippe springen zu lassen.  

 

Für kaum etwas ist Ludwig Erhard so sehr gefeiert worden wie für die freie Preisbildung bei Gütern und Leistungen. Manche mögen es vergessen haben: Auch der Arbeitsmarkt ist ein Markt. Auch Manager erbringen Leistungen. Und dafür bezahlen Anteilseigner Preise – und zwar so viel, wie ihnen der Manager wert ist. Das ist kein komplizierter, dafür aber ein wirkungsvoller Zusammenhang.

 

Wenn nun der Staat gesetzlich eine maximale Differenz zwischen Durchschnittsgehalt der Belegschaft und Topmanagement festschreibt, dann hat das eine ganz praktische Konsequenz: Gerade in Zukunfts-Branchen wie der Digitalwirtschaft haben wir keine Chance auf die Champions-League, sondern spielen nur noch Kreisklasse. Denn gerade in hoch-innovativen Branchen sind die Köpfe des Top-Managements viel wichtiger als Maschinen. Man denke nur daran, welchen Unterschied Unternehmer-Ikonen wie Steve Jobs oder Bill Gates gemacht haben. Wer also über eine Begrenzung von Management-Gehältern nachdenkt, der soll sich von der Idee verabschieden, Deutschland könne bei der Digitalisierung vorne mitspielen.

 

Die Forderung nach einer Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von variablen Gehaltsbestandteilen klingt harmloser, hat es aber nicht weniger in sich. Bei aller Kompliziertheit gibt es im deutschen Steuerrecht doch noch das eine oder andere Grundprinzip, auf das sich die Menschen verlassen können. Hierzu gehört das Nettoprinzip. Versteuert wird in Unternehmen der Gewinn. Aus gutem Grund prüft das Finanzamt nicht, ob der Unternehmer seine Mittel betriebswirtschaftlich vernünftig eingesetzt hat. Denn der Staat weiß es nicht besser. Oder sollte das Finanzamt darüber entscheiden, ob der Metzger zu viel Geld für seine Messer ausgegeben hat; oder ein Bus-Unternehmer besser einen billigeren Bus hätte kaufen sollen? Um nichts anderes geht es bei der Frage, welches variable Vorstandsgehalt steuerrechtlich noch in Ordnung ist oder nicht.

 

Hinzu kommen Abgrenzungsfragen, auf die man schon jetzt gespannt sein darf: Gelten Vergütungsgrenzen nur für „böse“ Top-Manager oder auch für „gute“ Fußballer, Künstler und Fernseh-Moderatoren, die nicht zuletzt aus öffentlich-rechtlichen Gebühren finanziert werden. Auch der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes dürfte selektiven Regelungen enge Grenzen setzen.

 

Statt untaugliche Vorschläge zu machen, sollte die SPD lieber dafür sorgen, dass ihre Exponenten nicht Wasser predigen und Wein trinken. Und die Union? Sie sollte nicht der SPD hinterherrennen, sondern einem neuen Sozial-Populismus mit einer neuen ordnungspolitischen Haltung begegnen. Dann müsste sich Ludwig Erhard auch nicht im Grabe umdrehen.