Tobias Armbrüster: Was macht eine Volkspartei, die im bevölkerungsreichsten Bundesland abstürzt auf magere 26 Prozent, und was macht ein Bundesminister, der ein solches Wahldebakel mit zu verantworten hat? Die CDU muss sich nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag einige unangenehme Fragen stellen. Der CSU-Chef Horst Seehofer hat das gestern Abend in einem Interview im ZDF sehr deutlich erklärt.

Horst Seehofer: Wissen Sie, was mir so weh tut, weil ich glaube, dass diese Union und die FDP wirklich ein Potenzial haben in Deutschland, um zu regieren. Und wir machen das einfach nicht so gut, dass wir diese Zustimmung auch von der Bevölkerung erhalten. Es tut mir leid, wir waren im Politbarometer vor wenigen Wochen in der politischen Stimmung bei 43 Prozent. Der Röttgen hat gegen die Frau Kraft mit einem Verhältnis 37 zu 34 begonnen, und innerhalb von sechs Wochen ist das weggeschmolzen - wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht. Das ärgert mich.

Armbrüster: So weit Horst Seehofer. Und am Telefon ist der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs. Schönen guten Morgen, Herr Fuchs!

Michael Fuchs: Guten Morgen, Herr Armbrüster!

Armbrüster: Herr Fuchs, tut Ihnen das auch ein bisschen weh, was die CDU da zurzeit erlebt?

Fuchs: Das tut mir nicht nur weh, das ist ein katastrophales Ergebnis für uns, und wir haben viel falsch gemacht.

Armbrüster: Was genau macht die CDU denn falsch?

Fuchs: Ja, einmal - und das muss man sagen, fairerweise, Norbert Röttgen hat ja die Verantwortung dafür übernommen - war es natürlich ein Riesenfehler, nicht voll nach NRW zu gehen, der Wähler will jemanden ganz oder gar nicht. Und das hat sich hier gezeigt anhand des Verhaltens der Wähler, denn es ist ja so, dass - und da hat Horst Seehofer recht - dass das Stimmverhältnis der Union vor Beginn des Wahlkampfes weit besser war als nachher das Ergebnis am Ende, das ist schon sehr ärgerlich. Auf der anderen Seite müssen wir auch uns sehr darauf konzentrieren, was denn da passiert ist. Denn es sind ja auch eine Menge Wähler zu den Nichtwählern gegangen - warum haben die mit der Erststimme noch CDU gewählt, aber mit der Zweitstimme nicht mehr? Also der lokale Kandidat wurde gewählt, aber die Zweitstimme haben die uns nicht gegeben, und da müssen wir drüber nachdenken.

Armbrüster: Herr Fuchs, kann man das denn alles tatsächlich nur dem Kandidaten Norbert Röttgen beziehungsweise der CDU in NRW anlasten?

Fuchs: Na ja, man kann natürlich schon eine Menge der CDU in NRW anlasten, das muss man auch tun, denn Sie sehen es ja da dran, dass die bundesweiten Umfragewerte nach wie vor bei 35 Prozent liegen. Also die letzten Umfragewerte von Forsa zeigen, dass es heißt, bundesweit ist die CDU nach wie vor weit vor der SPD. Das ist schon dann mehr ein regionales Ereignis gewesen. Dennoch müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir im Bund alles richtig machen und unsere Wählerschichten, vor allen Dingen unsere Stammwähler, erreichen.

Armbrüster: Dann erklären Sie uns doch mal, was muss die CDU insgesamt im Bund besser machen, um an diese Stammwähler ranzukommen?

Fuchs: Ja, ich bin der Meinung, dass wir vor allen Dingen zeigen müssen, dass wir die Partei der Wirtschaft sind, dass wir die Partei sind, die dafür gesorgt hat, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland so gut ist, wie es ist, wir müssen aufzeigen, dass wir die Partei sind, die dafür gesorgt hat, dass die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung in Deutschland ist, dass wir die beste Jugendarbeitslosigkeit, oder die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa haben. Das sind alles Erfolgszahlen - nur, ja, wie sagt man so schön? Wir bringen die Kraft nicht auf die Straße, dass ärgert mich. Das muss mit uns heimgehen, das ist gute Wirtschaftspolitik, das ist gute Politik von Angela Merkel. Wir sind auch die Partei, die in Europa dafür sorgen wird, dass die anderen Länder mit uns die Schuldenkrise bekämpfen. Die Staaten dürfen nicht weiter Schulden machen, auch das muss mit uns nach Hause gehen. Aber wir müssen es deutlich machen.

Armbrüster: Norbert Röttgen hat ja vor allem mit der Schuldenbremse Wahlkampf gemacht in NRW. Warum lassen sich mit diesem Stichwort keine Wahlen gewinnen?

Fuchs: Ich glaube, es lag da woanders, es wurde uns die wirtschaftliche Kompetenz nicht zugetraut, sie wurde Frau Kraft mehr zugetraut in Nordrhein-Westfalen, und das ist ein Fehler gewesen, denn man kann natürlich nicht der Wirtschaft sagen: Ja, diese Old Economy - so die schweren Stahlwerke et cetera - ob wir die in Deutschland noch brauchen, ist eine fragwürdige Geschichte. Das war sicher ein Fehler, der ihm auch geschadet hat. Aber es ist eben insgesamt nicht gelungen, unsere Kompetenz darzustellen, und da müssen wir dran arbeiten.

Armbrüster: Verwirrt die CDU vielleicht wieder ihre Wähler auch in Deutschland zu sehr? Sie plädiert europaweit für Schuldenbremsen, für eine knallharte Sparpolitik, aber im eigenen Land nimmt sie es mit dem Sparen nicht so genau.

Fuchs: Auch da können wir noch besser werden, aber man muss schon sagen, dass wir doch eine gute Ecke weitergekommen sind. Ich erinnere da dran, dass Steinbrück Etats aufgestellt hat mit 86 Milliarden Neuverschuldung, Schäuble hat das Ganze halbiert. Wir sind auf dem Weg, die Schuldenbremse voll einzuhalten. Wir werden wahrscheinlich schon in diesem Jahr wieder unter 20 Milliarden Neuverschuldung liegen, und wir werden vielleicht schon im nächsten Jahr unter Zehn kommen können. Und die Steuereinnahmen sprudeln, das ist erfreulich, das heißt also, die Programme, die wir gemacht haben, das hat angeschlagen, das ist nach vorne gegangen, und Deutschland ist auf einem guten Weg.

Armbrüster: Aber insgesamt können wir wahrscheinlich festhalten, Herr Fuchs, die Wähler der CDU wissen eigentlich nicht mehr genau, wofür die Partei steht.

Fuchs: Das würde ich nicht so stehen lassen wollen, Herr Armbrüster. Also wir haben schon ganz klare Linien, und die werden auch durch die Bundeskanzlerin eigentlich zum Ausdruck gebracht, denn sie ist ja diejenige, die diese Anti-Schulden-Politik in Europa durchgezogen hat, die es auch in Deutschland durchzieht.

Armbrüster: Aber Sie haben auch einige deutliche 180-Grad-Wendungen hinter sich.

Fuchs: Schwierige Situationen, ja. Nun hat man - nehmen wir doch nur mal ein Beispiel, die Bundeswehrreform. Die musste sein, es ist doch keine Wehrgerechtigkeit, wenn von einem Jahrgang gerade mal 16.000 eingezogen werden, und irgendwo…

Armbrüster: Herr Fuchs, ich glaube, dass so eine Reform sein musste, da sind wahrscheinlich sehr viele mit Ihnen einverstanden, aber wie sie kommuniziert wird, wie sie rübergebracht wurde - und das gilt wahrscheinlich für diese ganzen anderen Wendungen auch -, das hat doch nicht so richtig funktioniert?

Fuchs: Da gebe ich Ihnen recht, wir können in der Kommunikation noch etliches verbessern. Da muss auch dran gearbeitet werden. Wir müssen diese Politik besser erklären, als wir das bis jetzt getan haben, da arbeite ich mit dran.

Armbrüster: Der CSU-Chef Horst Seehofer, um noch einmal auf ihn zurückzukommen, der hat jetzt gestern ein Treffen der drei Parteichefs gefordert - Parteichefs von CDU, CSU und FDP -, um diese Wahl in NRW und die Folgen daraus zu besprechen. Wird die CDU darauf eingehen?

Fuchs: Ich gehe davon aus, dass sich die Spitzenleute permanent treffen werden - das muss ja auch sein -, und man muss auch dieses Wahlergebnis für uns wirklich aufarbeiten. Ich halte nichts davon, dass in den Schubladen verschwinden zu lassen, und Schwamm drüber. Das ist nicht die richtige Politik, wir müssen dieses Wahlergebnis analysieren, wir müssen überlegen, warum die Leute beispielsweise zu den Nichtwählern gegangen sind, aber warum sogar Leute von uns zu den Piraten gegangen sind. Auch darüber muss man sich Gedanken drüber machen.

Armbrüster: Seehofer hat außerdem gesagt, er will nicht weiter an Koalitionsausschüssen teilnehmen, solange nicht alte Beschlüsse umgesetzt sind, vor allem spricht er da das Betreuungsgeld an. Was sagt uns diese, ich sage mal, Politik des leeren Stuhls über die Stimmung innerhalb der Union?

Fuchs: Ich halte nichts von Drohgebärden, und ich denke, wir werden da sehr schnell wieder zur Tagesordnung zurückgehen. Man sollte das bitte alles ein bisschen runter hängen. Das bringt nichts, mit öffentlichen Drohungen werden wir mit Sicherheit keine bessere Stimmung für unsere Politik bekommen.

Armbrüster: Das heißt, Sie finden es nicht ganz okay, wie Horst Seehofer da gestern aufgetreten ist.

Fuchs: Ich halte nichts von Drohungen, das bringt nichts in der Politik. Man sollte versuchen, sich vernünftig zusammenzusetzen und gemeinsame Linien zu finden. Das ist der richtige Weg, aber wenn man sich gegenseitig schon vor Kameras droht, glaube ich nicht, dass das das Klügste ist.

Armbrüster: Sagt Michael Fuchs, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion. Besten Dank, Herr Fuchs, für das Gespräch.

Fuchs: Danke Ihnen!

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Das Interview zum Anhören finden Sie hier.

„Realismus in der Energie- und Strukturpolitik und ein klares Bekenntnis zur Industrie, darauf kann man einen Wahlsieg aufbauen“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Essener Energieversorgers RWE, Jürgen Großmann, dieser Zeitung: „Das Thema Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist bei Frau Kraft in guten Händen, insofern geht ihr Sieg in Ordnung.“ Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, sagte, der Wahlausgang markiere „den Beginn der Merkel-Dämmerung“. Der CDU fehlten wichtige Themen und Personen, um ihre Stammwählerschaft zu binden. Frau Kraft komme dagegen selbst aus dem Mittelstand und spreche Unternehmer an.

Prinzipientreue habe sich ausgezahlt

Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie. Die CDU müsse ernsthaft überdenken, „mit welchen Themen und Personen“ sie künftig ihre Stammwähler besser erreichen könne - „gerade auch in der Wirtschaft“, sagte der Präsident des BDI, Hans-Peter Keitel. Andere Wirtschaftsvertreter nahmen mit Wohlwollen zu Kenntnis, dass dies der FDP offensichtlich gelungen war. Die (neu entdeckte) Prinzipientreue der Liberalen habe sich ausgezahlt. „Der Erfolg von Christian Lindner hat gezeigt, dass Glaubwürdigkeit und die Rückbesinnung auf die Kernwerte der FDP wichtig sind“, sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes der jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann.

Der gescheiterte Kandidat und amtierende Bundesumweltminister Röttgen erfuhr am Montag auch aus den eigenen politischen Reihen Kritik. Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, merkte an, die Menschen wollten „endlich Antworten hören, wie es mit der Energiewende weitergehen soll.“ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte dieser Zeitung, er finde die Entscheidung Röttgens „honorig“, wegen der Niederlage vom Landesvorsitz zurückzutreten. Fuchs kritisierte aber, dass es nicht gelungen sei, „die Schuldenpolitik von Frau Kraft zu thematisieren“. Es habe noch nie zum Erfolg geführt, wenn sich ein Kandidat nicht voll zum Bundesland bekannt habe. Auch sei es ein Fehler Röttgens gewesen, in einem Interview von „alten Industrien“ zu sprechen. Dies hätten Facharbeiter ihm nicht verziehen. „Wir brauchen die Industrie, und zwar komplett“, sagte Fuchs.

„Energiewende mit Augenmaß“

Auch der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Josef Schlarmann, fand deutliche Worte über seinen Parteifreund: Dieser habe als Spitzenkandidat in NRW versagt, teilte er mit, „auf Bundesebene steht Norbert Röttgen insbesondere für eine Energiewende, der es nicht an ambitionierten Klimazielen, wohl aber an Realitätssinn und Augenmaß mangelt.“ Weit mehr Stammwähler der CDU hatten am Sonntag ihre Stimme nicht abgegeben als Wähler der anderen Parteien. Röttgen habe selten erkennen lassen, dass er Rücksicht auf Industrie und Stromkunden im „Industrieland“ Nordrhein-Westfalen nehme, sagte Josef Schlarmann.

Die gestärkte SPD sei nun verpflichtet, ihr industriepolitisches Programm auch mit den Grünen durchzusetzen, forderte indes BDI-Chef Keitel. Nordrhein-Westfalen sei das Herz des Industriestandorts. Eine „Energiewende mit Augenmaß“, mahnte er, sei für Wohlstand und Arbeitsplätze notwendig. 

(Quelle: www.faz.net)

29.05.2012, 19:30-21:00 Uhr

Kreisparteiausschuss Koblenz

30.05.2012, 09:30-11:00 Uhr

Vortrag Gymnasium St. Goarshausen

30.05.2012, 18:30-20:00 Uhr

Treffen Notfallseelsorge Weißenthurm

31.05.2012, 16:00-17:30 Uhr

Eröffnung Rhein-Zeitung Druckhaus, Mittelrheinstraße 2, Koblenz

15.06.2012, 19:00-21:00 Uhr

Mitgliederversammlung der CDU Mayen-Koblenz für die Wahl der Delegierten für die Aufstellungsversammlung der Bewerber/in für die Bundestagswahl 2013

17.06.2012, 15:00-17:00 Uhr

Einweihung Gedenkplatz Schumann-Adenauer, Walpotplatz, 56220 Bassenheim

Nun sind es steigende Energiepreise, die mancher verbliebenen Firma zusetzen. Etwa 3,6 Cent Umlage für Strom aus erneuerbaren Quellen zahlt der überwiegende Teil Firmen pro Kilowattstunde, im kommenden Jahr könnten es nach neuesten Berechnungen um die fünf sein.

"Das verschärft die Lage erheblich" sagt der Experte für Energie und Recht des Gesamtverbandes Textil+Mode, Christoph Schäfer, gegenüber manager magazin online. Elektrizität würde für die meisten Unternehmen auf einen Schlag um gut 10 Prozent teurer.

Als eine der ersten Firmen setze das sächsische Textilunternehmen Vowalon gerade die Umlagezahlungen an den Energieversorger aus. Geschäftsführer Gregor Götz will es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen und notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung des Unternehmens betrage 10 Prozent, sagt Götz. Die Wettbewerber in europäischen Nachbarländern hätten die Zusatzkosten nicht zu tragen.

Versprechen der Regierung nicht zu halten

Während der Bundesrat heute über die Kürzung der Solarförderung debattiert, braut sich bei Unternehmen und Verbrauchern allerorten Unmut über steigende Strompreise zusammen. Unabhängig davon, ob die Initiative von Bundesländern wie Sachsen-Anhalt die Einschnitte abmildern, soll die EEG-Umlage im kommenden Jahr drastisch steigen. Schon werden Stimmen laut, der Staat müsse Auswüchse verhindern.

Vor allem der Zubau von Solar- und Biogasanlagen, viel Wind und Sonne im Winter und Frühjahr sowie mehr Ausnahmenregelungen für die energieintensive Industrie treiben die Abgabe im kommenden Jahr auf 4,8 bis 5,2 Cent pro Kilowattstunde. Das erwarten die deutschen Übertragungsnetzbetreiber unbestätigten Berichten zufolge. "Der Wert ist sehr realistisch", sagt der Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Holger Krawinkel, gegenüber manager magazin online.

Offiziell rechnen die Netzbetreiber noch mit 4,7 Cent. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder betont, die Umlage werde die Grenze von 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht überschreiten. Irgendwie muss die Bundesregierung von ihrem Versprechen wohl abrücken, das wird jetzt immer deutlicher.

"Ich gehe davon aus, dass die EEG-Umlage 2013 auf über vier Cent steigen wird", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), gegenüber manager magazin online. Kostentreiber sei neben dem starken Zubau die so genannte Marktprämie, die Anlagenbetreiber dazu bringen soll, ihren Strom eigenständig zu verkaufen. Etwa 60 Prozent der Windkraftanlagenbetreiber nehmen die Prämie laut Fuchs in Anspruch. Auch diejenigen, die ihren Strom ohnehin direkt vermarktet hätten, kassierten nun, sagt Verbraucherschützer Krawinkel.

Die Regierung schiebt das Problem derweil weiter vor sich hin. Eine aktuelle Stellungnahme aus dem Umweltministerium war am Donnerstag nicht zu bekommen. "Durch eine permanente Kontrolle gewährleisten wir, dass die Umlage tragbar bleibt", hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU) im März gegenüber manager magazin online erklärt und vielsagend ergänzt: "Es ist kein Geheimnis, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien trotz abgesenkter Vergütungssätze nicht zum Nulltarif zu haben ist."

Für einen Vier-Personen-Haushalt halten sich die für 2013 erwarteten Zusatzkosten in Grenzen - sie betrügen bei einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden knapp fünf Euro im Monat. Industrie und Gewerbe aus vielen Branchen schmerzt jede weitere Erhöhung dagegen umso heftiger. Schon jetzt sind die deutschen Strompreise inklusive EEG-Umlage im EU-Vergleich spitze.

Sechs Milliarden Euro pro Jahr aus dem Staatshaushalt?

Und während lediglich eine dreistellige Zahl energieintensiver Firmen von der Abgabe weitgehend befreit ist, zahlen 99 Prozent der Unternehmen den vollen Satz. Für ein typisches mittelständisches Unternehmen mit einem jährlichen Verbrauch von fünf Millionen Kilowattstunden beträgt die zu erwartende Mehrbelastung immerhin 70.000 Euro im Jahr. "Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Firmen leidet. Sie investieren weniger in Forschung und Entwicklung", sagt Textilbranchenvertreter Schäfer.

Inzwischen werden die ersten Forderungen an die Politik laut, die Kostenexplosion zu stoppen. "Wir brauchen eine Kostenbremse für das EEG", sagt Verbraucherzentralen-Energieexperte Krawinkel. "Alles was über die 3,5 Cent geht sollte aus dem Staatshaushalt bezahlt werden."

Seinen Berechnungen zufolge müssten Bund und Länder ab 2013 bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr zuschießen, um den Strompreisanstieg einigermaßen im Rahmen zu halten. In der Sozialversicherung seien derartige Geldspritzen ja bereits an der Tagesordnung. "Die Kosten würden gerechter verteilt", sagt Krawinkel. Bisher finanzieren faktisch auch Hartz-4-Empfänger, Geringverdiener und Kleinunternehmen über ihre Stromrechnung die Gewinne von privaten und kommerziellen Solaranlagenbetreibern.

In dasselbe Horn stößt die Textilindustrie. "Die Energiewende ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", sagt Verbandsmann Schäfer. "Daher sollte sie aus dem Haushalt finanziert werden.

Aus Regierungskreisen hieß es zu solchen Vorschlägen stets, die Haushaltslage ließe ein derartiges Vorgehen nicht zu. Auch CDU-Mann Fuchs sagt, die Probleme müssten "im System" gelöst werden.

Politisch seien Staatszuschüsse aber nur konsequent, findet dagegen Krawinkel: "Für die Politik ist es einfach, die Wünsche der Anlagenbauer zu erfüllen, wenn allein die Stromkunden die Last tragen." Nach diesem Schema gehen derzeit die Ministerpräsidenten der Länder wie Sachsen-Anhalt vor, in denen sich die Solarindustrie konzentriert.

Echte Subventionen aus dem Haushalt für die Solarbranche statt einer Umlage für die Stromkunden? Manchem Verfechter der erneuerbaren Energien graust es dabei. "Damit wäre es mit der Verlässlichkeit für die Industrie vorbei", sagt der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, gegenüber manager magazin online. Wenn das Vergütungsvolumen Teil der Etatberatungen werde, drohten Zustände wie in Spanien, wo für Solarenergie vor einigen Jahren plötzlich überhaupt kein Geld mehr da war. "Wir brauchen aber ein industriepolitisches Signal."

Tatsächlich verfügt die Regierung noch über einige Mittel, mit denen sie den Kostenanstieg ohne Direktzuschüsse etwas begrenzen könnte. So senkt der an der Börse praktisch kostenlose Strom aus erneuerbaren Quellen das Preisniveau am Markt um etwa 0,5 bis 1 Cent, wovon vor allem umlagebefreite Firmen profitieren. Der Betrag ließe sich von der Umlage theoretisch abziehen. Das Ende der Marktprämie und weniger Ausnahmen für die Industrie wirkten ebenfalls kostendämpfend.

Doch insbesondere Letzteres wird sich kaum durchsetzen lassen. "Ohne die Befreiung wären heute viele stromintensive Unternehmen nicht wettbewerbsfähig", sagt der Energieexperte beim Deutschen Energie- und Handelskammertag, Hermann Hüwels. Den mühsam mit der Industrie erzielten Konsens zur Energiewende dürfte die Regierung kaum kurzerhand aufkündigen.

Wie immer man es dreht - eine Lösung, bei der die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland gebremst werden können, ist nicht in Sicht. "Für viele Gegenmaßnahmen schon zu spät", sagt Verbraucherschützer Krawinkel. Ähnlich sieht es Unions-Fraktionsvize Fuchs. "Wir müssen uns daran gewöhnen: Die Energiewende kostet Geld, und zwar mehr, als die meisten gedacht haben."

Der Gegenwert bleibt bisher eher abstrakter Natur. Auf 11 Milliarden Euro taxiert der Bundesverband Erneuerbare Energien die externen Umweltschäden durch fossile und nukleare Brennstoffe, die Wind, Sonne und Co. 2011 in Deutschland vermieden haben.

(Quelle: www.manager-magazin.de)

Offen ist indes, ob die Koalition noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz beschließen wird, denn die FDP lehnt einen allgemeinen Mindestlohn ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte am Mittwoch, derzeit habe der Arbeitsmarkt ganz andere Probleme, zum Beispiel den Fachkräftemangel. Auch FDP-Parteichef Philipp Rösler reagierte zurückhaltend. „Für die Koalition ändert sich nichts“, sagte er.

In der Arbeitsgruppe, deren Vorschlag auf einen CDU-Parteitagsbeschluss von Mitte November 2011 zurückgeht, war lange umstritten, ob der Mindestlohn flächendeckend sein soll oder ob es Ausnahmen geben darf.

Nach dem Eckpunkte-Papier soll es nun Differenzierungen der Lohnuntergrenze geben können, wenn sie „sachlich gerechtfertigt“ sind. Abweichungen können sich auf Regionen, Branchen oder bestimmte Arbeitnehmergruppen beziehen. Dies ist dem Eckpunktpapier der Unions-Arbeitsgruppe zu entnehmen. CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte dieser Zeitung, er könne mit der Lösung „gut leben“. „Das Thema Mindestlohn ist da angekommen, wo es hingehört: bei den Tarifpartnern.“

Nach dem Willen der Union soll die Kommission – paritätisch bestehend aus jeweils sieben Vertretern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften – einmal jährlich eine Anpassung der Lohnuntergrenze prüfen.

Das Bundesarbeitsministerium soll die vorgeschlagene Lohnuntergrenze dann durch Rechtsverordnung verbindlich auf das ganze Land erstrecken. Einigt sich die Kommission nicht, kommt es zu einer Schlichtung. Können sich die Mitglieder nicht auf einen Schlichter verständigen, benennen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite je einen Kandidaten. Das Los entscheidet dann darüber, wer es dann endgültig wird. Nach weiteren Beratungen ohne Einigung kann der Schlichter sein Stimmrecht auch ausüben.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte den Vorschlag. Eine gesetzliche Lohnuntergrenze auf Vorschlag der Kommission sei „nichts anderes als ein gesetzlicher Mindestlohn“. Die schädlichen Folgen seien vielerorts in Europa zu besichtigen. Besonders die Schwächsten – Langzeitarbeitslose und Jugendliche ohne Ausbildung – hätten schlechtere Chancen, in den Arbeitsmarkt einzusteigen. „Mit Tarifautonomie hat dieser Vorschlag nichts zu tun.“ Die Gewerkschaft Verdi hält den Unions-Mindestlohn hingegen für völlig unzureichend. Die CDU wolle eine Untergrenze nur dort, wo es keine Tarifverträge gebe. „Diese Regelung bietet für viele Unternehmen einen Anreiz, sich Pseudo-Gewerkschaften als Partner für Hungerlohn-Tarifverträge zu suchen oder selbst solche zu gründen“, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske. Der CDU-Vorschlag verhindere nicht, dass weiter Millionen von Menschen für Hungerlöhne arbeiten müssten. Die Politik müsse einen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro politisch festlegen, forderte Bsirske.

(Quelle: www.faz.net)

Das Interview zum Anhören finden Sie hier.

In meinem Studiengang - Internationale VWL - habe ich als einen meiner Schwerpunkte die Politikwissenschaft gewählt. Es war deshalb naheliegend für mich in diesem Bereich Praxiserfahrung zu sammeln. Ich bewarb mich im Bundestag bei der CDU/CSU-Fraktion und äußerte den Wunsch, nach Möglichkeit in irgendeiner Form in den Wirtschaftsbereich zu kommen. Dementsprechend glücklich und voller Vorfreude war ich, als ich die Zusage aus dem Abgeordnetenbüro von Herrn Dr. Michael Fuchs bekam, da hier genau der Themenbereich, der mich interessiert abgedeckt wird.

Am 05.März 2012 begann ich mein Praktikum. Nach der obligatorischen Sicherheitskontrolle wurde ich vom Büroleiter David Volkert am Eingang des Jakob-Kaiser-Hauses abgeholt und ins Büro geführt, wo mir das gesamte Büroteam vorgestellt wurde. Das ausgesprochen freundliche Arbeitsklima und die nette Begrüßung trugen dazu bei, dass ich mich sofort willkommen und wohl fühlte. Es folgte ein kurzes Gespräch mit Herrn Volkert, in dem es hauptsächlich darum ging, was mich in den kommenden Wochen erwarten würde, aber auch was von mir erwartet wird. Sehr positiv empfand ich vor allem die Ankündigung, dass ich mich mit jeder Frage und jedem Problem an die Büromitarbeiter wenden kann. Bald konnte ich feststellen, dass diese Ankündigung genau der Wirklichkeit entsprach, denn alle Mitarbeiter erwiesen sich als ungemein hilfsbereit. In der anschließenden Bürobesprechung, bei der ich dann auch Herrn Dr. Michael Fuchs, gerade mit dem Flugzeug aus dem Wahlkreis angereist, kennenlernen durfte, wurde der Wochenplan besprochen. Gleichzeitig wurde hier eine meiner Fragen, nämlich wie der Alltag eines Politikers aussieht, beantwortet: und zwar so, dass der Terminplan jeden Tag von morgens bis abends bis auf die letzte Minute gefüllt ist! Sitzungen, Besprechungen, Interviews, Fernsehauftritte, Abendveranstaltungen... wenn ich jemals auch nur im Ansatz  geglaubt hatte, dass Politiker viel Freizeit hätten, dieser Gedanke wurde beim Anblick des Wochenplans komplett widerlegt.

Die folgenden drei Wochen waren sehr abwechslungsreich und interessant. Mir wurden verschiedenste Aufgaben anvertraut (Rechercheaufgaben, Terminvorbereitungen, etc.), ich durfte Herrn Dr. Fuchs zu Interviews und Fernsehauftritten begleiten sowie Ausschuss-, Fraktions-, und Plenarsitzungen live miterleben. Außerdem konnte ich im Rahmen des fraktionsinternen Praktikantenprogramms  an vielen Programmpunkten wie Diskussionsrunden mit Politikern, Führungen durch Kanzleramt, Reichstag und Bundesrat oder auch Besuche des ARD-Hauptstadtstudios, der Gedenkstätte Normannenstraße und des ehemaligen Stasi-Gefängnisses Hohenschönhausen teilnehmen. Oftmals war ich von 8:30 bis spät abends unterwegs, doch die Tage waren so vielseitig und spannend, dass die Zeit nur so verrann.

Am Ende der drei Wochen war ich um viele, wertvolle Erfahrungen reicher und konnte auf eine ereignisreiche Zeit in Berlin zurückblicken. Ich möchte mich bei Herrn Dr. Fuchs und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich dafür bedanken, dass sie durch ihre Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft dazu beigetragen haben, dass meine Praktikumszeit in Berlin zu einem sehr gelungenen Erlebnis wurde.

Durch das Projekt „Bessere Studienbedingungen und Verbesserung der Qualität der Lehre“ erhält die Abteilung Hochschulentwicklung und Qualitätsmanagement der Koblenzer Fachhochschule eine Zuwendung in Höhe von 4.355.307 Euro. Das Vorhaben hat das Ziel, die strukturellen Bedingungen für die Studierenden beispielsweise durch vorgezogene Berufungen von Professoren insoweit zu verbessern, dass die Kontinuität in Forschung und Lehre gesichert sowie die Internationalisierung der Hochschule befördert wird.

Das Projekt „Koblenzer Diversity Experiment“ der Fachhochschule Koblenz erhält 154.339 Euro an Zuwendungen seitens des BMAS. Das Projekt beabsichtigt, die Chancen für benachteiligte Jugendliche zu erhöhen, in Ausbildung und Beruf zu kommen. Dabei sollen auch Patenschaften mit Studierenden des Fachbereichs Sozialwesen der Fachhochschule hergestellt werden.

In den letzten Jahren hat sich die Bundesregierung massiv dafür eingesetzt, die Rahmenbedingungen für Universitäten und Hochschulen zu verbessern. Sie eröffnen 2,4 Millionen Studierenden eine hochqualifizierte Ausbildung und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Deutschland. Zuletzt hat rund die Hälfte eines Altersjahrgangs ein Studium aufgenommen.

Mit dem Qualitätspakt Lehre wurde deshalb ein breit wirksames, bundesweites Förderungsprogramm für die Hochschulen angelegt. Bis 2020 stehen zwei Milliarden Euro für bessere Studienbedingungen zur Verfügung.

Deutschlands Rohstoffe stecken in den Köpfen unserer Kinder. Daher freut es mich sehr, dass sich mein Einsatz gelohnt hat und gleich zwei Projekte in meinem Wahlkreis mit Bundesmitteln gefördert werden.“

Fuchs springt damit als zweiter führender CDU-Politiker nach Norbert Röttgen der FDP bei. Während die CDU-Spitze die Erhöhung ablehnt, setzt sich die FDP für eine Pauschale von 40 Cent pro Kilometer ein.

Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden davon gut verdienende Alleinstehende deutlich stärker profitieren als Familien. Die Pendlerpauschale, die eigentlich Entfernungspauschale heißt, beträgt 30 Cent pro Kilometer Arbeitsweg. Arbeitnehmer und Selbstständige können sie in der Steuererklärung vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Der aktuelle Satz gilt sei 2004.

Die Kosten für Berufspendler haben sich vor allem wegen erhöhter Benzinpreise jedoch dauerhaft erhöht. Die FDP beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach müsse die Pauschale dann angehoben werden, wenn ein dauerhafter Kostenanstieg den Weg zur Arbeit verteuert.

Der Finanzminister hatte immerhin zugesagt, den Sachverhalt zu prüfen. Pauschale müsste 74 Cent betragen Die Pendlerpauschale müsste nach einer Studie des Bundestags, die vor kurzen vorgestellt worden ist, heute bei 74 statt bei 30 Cent pro Kilometer liegen, um eine Entlastungswirkung wie noch 1991 zu erreichen. Dies hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Auftrag der Linken-Fraktion errechnet.

Vor 20 Jahren konnten die Bürger mit der von der Steuer abzusetzenden Pauschale noch 61 Prozent der Fahrtkosten zurückbekommen, 2004 waren es nur noch 40 Prozent. Um zumindest die gleiche Entlastung bei den Fahrtkosten wie 2004 zu erreichen, müsste die Pauschale bei 49 Cent liegen, heißt es in der Expertise.

(Quelle: www.rp-online.de)

In Deutschland fällt die Bilanz mit einer Quote von 5,7 Prozent mit am besten aus. Spitzenreiter sind Österreich (4,2 Prozent) und die Niederlande (4,9 Prozent). Die höchsten Arbeitslosenquoten haben Spanien (23,6 Prozent) und Griechenland (21,0 Prozent), die mit einer schweren Schulden- und Wirtschaftskrise kämpfen.

Angesichts der hohen Arbeitslosenquoten in anderen Teilen Europas spricht sich die Union für Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland aus. Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs (CDU) sagte „Welt Online“: „Wenn junge Leute aus dem europäischen Ausland zum Arbeiten hierher kommen, ist das eine Chance für sie selbst, eine große Hilfe für Deutschland und außerdem gelebte europäische Solidarität. Wenn sie Deutsch können, sollen sie kommen.“

Keine Abschottung des Arbeitsmarktes

Fuchs verwies darauf, dass in einigen Regionen und Branchen in Deutschland praktisch Vollbeschäftigung herrsche und Arbeitskräfte dringend gebraucht würden.

Ähnlich äußerte sich der CSU-Arbeitsmarktpolitiker Max Straubinger: „Es ist im Sinne der Menschen, wenn sie Arbeit finden und wenn sie die bei uns finden, dann ist das zu begrüßen. Wir profitieren von jeder Fachkraft und von jedem Jugendlichen, der bei uns eine Berufsausbildung macht.“

Eine Abschottung des Arbeitsmarktes sei nicht angebracht: „Es herrscht Freizügigkeit innerhalb der EU, und es ist nicht nötig, daran etwas zu ändern.“

Kein Massenanstrum aus Spanien und Griechenland

Der Migrationsforscher Klaus Bade warnte vor zu hohen Erwartungen: „Deutschland ist nicht die erste Wahl für hoch qualifizierte Arbeitskräfte, sondern steht in Konkurrenz mit anderen Staaten.“ Gerade Akademiker sprächen meist Englisch und versuchten daher oft, zunächst in Großbritannien einen Job zu finden.

Mit einem Massenansturm von arbeitslosen Spaniern und Griechen sei nicht zu rechnen, sagte auch Arbeitsmarktforscher Klaus Zimmermann. „Vielmehr wächst Europa in der Krise auch am Arbeitsmarkt enger zusammen.“

Der DGB machte für die hohe Arbeitslosigkeit auch die Bundesregierung verantwortlich. Vorstand Annelie Buntenbach: „Vor allem die südeuropäischen Krisenländer leiden unter der rigorosen Kürzungspolitik, die ihnen von der Regierung Merkel und der Troika diktiert wird“.

(Quelle: www.welt.de)

(Quelle: www.dradio.de)

Abstimmungen über Kreuzungen und Windparks im Netz

Dem FDP-Politiker schwebt vor, über das Internet Abstimmungen zu konkreten Fragen zu organisieren – etwa, ob eine neue Kreuzung oder ein Windpark gebaut wird. „Wir sollten die technischen Möglichkeiten nutzen, die das Internet bietet“, sagte Kubicki, der bei der Landtagswahl Anfang Mai den Negativtrend seiner Partei stoppen und die FDP-Präsenz im schleswig-holsteinischen Landtag behaupten will.

„Was hindert uns daran, die Bürger direkt an Entscheidungsfindungen zu beteiligen?“, fragt Kubicki und kündigt an: „Im neuen Landtag wird die FDP für mehr Partizipationsmöglichkeiten der Bürger kämpfen.“ Auch für die parteiinterne Arbeit sieht der streitbare Liberale aus dem Norden hier enormes Entwicklungspotential. Der Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung hätte über das Internet wesentlich schneller und einfacher durchgeführt werden können, sagt er.

Während Kubicki nichts davon hält, neue Institutionen zu schaffen, favorisiert der CDU-Wirtschaftsexperte Fuchs ein klares Signal an die Internet-Gemeinde und die Anhänger der Piraten. „Ich plädiere sehr dafür, in der Unions-Fraktion einen Internet-Beauftragten zu benennen“, sagte Fuchs im Gespräch mit FOCUS Online. Unter den Wählern der Piratenpartei seien viele vernünftige Menschen, die allerdings die Themen der Netzgemeinde von den etablierten Parteien nicht hinreichend wahrgenommen sähen. „Wir müssen einen klaren Ansprechpartner benennen, denn wir dürfen die Bewegung im Internet nicht unterschätzen und den Piraten nicht das Feld überlassen“, sagte Fuchs. „Die CDU muss sich damit intensiv auseinandersetzen.“

Warnung vor der „Schwarmintelligenz“

Hinter den Kulissen melden sich allerdings auch kritische Stimmen zu Wort. Als bedenklich gilt den Kritikern, dass die Piraten kein programmatisches Profil zeigten. Die Wahl im Saarland, wo die Piraten 7,4 Prozent holten, habe bewiesen, dass sie sowohl von der Linken als auch von der CDU Stimmen abgeschöpft hätten.

Anders als die Grünen, die in den 70er-Jahren für inhaltliche Positionen wie dem Nein zu Kernkraft und Nato-Nachrüstung standen würden die Piraten ohne jegliche inhaltliche Festlegung gewählt. Als bedenklich gilt auch, dem Wunsch nach Internet-Mitbestimmung nachzukommen – also einer der Kernforderung der Piraten. Es gebe nach wie vor Menschen, die überhaupt keinen Zugang zum Internet hätten, oder aber nicht permanent im Internet unterwegs sein könnten, heißt es, etwa Ältere oder Berufstätige. Darüber hinaus gelte der Grundsatz: „Schwarmintelligenz“ ersetze nicht das Nachdenken.

Über die zukünftige Gestaltung stabiler Rahmenbedingungen für Industrie und Arbeitsplätze diskutierten am 21. März 2012 mehr als 200 Gäste aus Industrie, Verbänden und Politik auf einem Kongress der CDU/CSU-Fraktion im Reichstag. In seinem Eingangsstatement hob der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs die entscheidende Rolle gerade der klassischen Industriezweige wie des Maschinenbaus, der Chemie oder der Automobilindustrie bei der Überwindung der Wirtschaftskrise hervor. Die Welt beneide Deutschland um seine breiten Wertschöpfungsketten, sagte er. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, betonte die Bedeutung einer flächendeckenden Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund stellten sich die Teilnehmer des Kongresses die Frage, wie der Industriestandort Deutschland auch in Zukunft seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten kann.

„Nur eine gerechte Wirtschaftsordnung hat Bestand“

Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erinnerte an die Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Gewinne seien Voraussetzung für Investitionen, sagte er. Wettbewerb dürfe aber nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. Nur eine gerechte Wirtschaftsordnung, in der sich Leistung lohne, habe auf Dauer Bestand. Wirtschaft und Politik seien hier gleichermaßen gefordert. Kauder verteidigte in diesem Zusammenhang die Forderung, den Steuertarif an die Preisentwicklung anzupassen. Lohnerhöhungen müssten auch tatsächlich in der Lohntüte ankommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Politik zur Rettung des Bankensystems und zur Stützung des Euro. Ohne ein funktionierendes Bankensystem und eine intakte Währung gäbe es keine gesunden Unternehmen und damit auch keine Arbeitsplätze, betonte sie. Das Schicksal Europas sei mit dem Deutschlands untrennbar verbunden.

Energie muss bezahlbar bleiben

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion ging es um die Themen Energiepolitik, demografischer Wandel, Qualifikation von Arbeitskräften und Zusammenarbeit der Tarifpartner. Daran beteiligten sich die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött, der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Klaus Engel, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Markus Kerber, und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis. Als zentrale Herausforderungen identifizierten sie die Sicherstellung einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung, die Überwindung einer weit verbreiteten Wirtschaftsskepsis, die Gefahr eines allzuständigen Staates und die Notwendigkeit einer Qualifikationsoffensive für die nächste Generation.

Für mehr Technologieoffenheit

In seinem Schlusswort forderte Fuchs einen Kulturwandel. Mehr Technologieoffenheit und Innovationsfreude seien das Gebot der Stunde. Nur so ließen sich die Produkte der Zukunft

entwickeln. Deutschland sei dabei fest in der EU verankert. Angesichts der Machtverschiebungen in der Welt habe Europa nur als geschlossener Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Währung eine Chance, seine Stimme in der Welt auch

Fraktion direkt 56 | 23. März 2012 | Seite 8

„Nur eine gerechte Wirtschaftsordnung hat Bestand“

Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erinnerte an die Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Gewinne seien Voraussetzung für Investitionen, sagte er. Wettbewerb dürfe aber nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. Nur eine gerechte Wirtschaftsordnung, in der sich Leistung lohne, habe auf Dauer Bestand. Wirtschaft und Politik seien hier gleichermaßen gefordert. Kauder verteidigte in diesem Zusammenhang die Forderung, den Steuertarif an die Preisentwicklung anzupassen. Lohnerhöhungen müssten auch tatsächlich in der Lohntüte ankommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Politik zur Rettung des Bankensystems und zur Stützung des Euro. Ohne ein funktionierendes Bankensystem und eine intakte Währung gäbe es keine gesunden Unternehmen und damit auch keine Arbeitsplätze, betonte sie. Das Schicksal Europas und Deutschlands seien untrennbar miteinander verbunden.

Energie muss bezahlbar bleiben

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion ging es um die Themen Energiepolitik, demografischer Wandel, Qualifikation von Arbeitskräften und Zusammenarbeit der Tarifpartner. Daran beteiligten sich die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött , der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Klaus Engel, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie,  Markus Kerber, und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis. Als zentrale Herausforderungen identifizierten sie eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, die Überwindung einer weit verbreiteten Wirtschaftsskepsis, die Gefahr eines allzuständigen Staates und die Notwendigkeit einer Qualifikationsoffensive für die nächste Generation.

Mehr Technologieoffenheit gefordert

In seinem Schlusswort forderte Fuchs einen Kulturwandel. Mehr Technologieoffenheit und Innovationsfreude seien das Gebot der Stunde. Nur so ließen sich die Produkte der Zukunft entwickeln. Deutschland sei dabei fest in der EU verankert. Angesichts der Machtverschiebungen in der Welt habe Europa nur als geschlossener Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Währung eine Chance, seine Stimme in der Welt auch in Zukunft Gehör zu verschaffen.

Livestream und Programm unter

http://veranstaltungen.cducsu.de/veranstaltungen/stabile-rahmenbedingungen-fuer-industrie-und-arbeitsplaetze-in-deutschland

(Quelle: www.cducsu.de)

Das Duell bei n-tv sehen Sie immer dienstags um 17.10 und 23.10 Uhr.

Thema: "NRW: Schicksalswahl für Röttgen & Rösler"
 

Gäste:

• Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen

• Michael Fuchs, Fraktionsvize der CDU/CSU im Bundestag

Das Video zum Ansehen finden Sie hier in der ARD-Mediathek.