Aufgrund des Vorrangs bestehender Verträge ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die bestehenden Tariflöhne niedriger sind als die neuen Mindestlöhne in den noch übrigen Branchen. Noch im Herbst war davon die Rede, dass der Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche als Orientierung dienen könnte. Dies wollte die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) erreichen und auf dem Leipziger Parteitag im November beschließen lassen. Kanzlerin Angela Merkel jedoch verweigerte dem ihre Zustimmung. Wohl wissend, dass der ohnehin wegen der gesamten Debatte verstimmte Wirtschaftsflügel der Union darin eine zu große Nähe zu einem allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn erkannte. Der finale Kompromiss erwähnt die Zeitarbeit nicht.

Nach der Mindestlohnentscheidung vom Parteitag hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) umgehend Gespräche mit dem Koalitionspartner FDP angekündigt. Sie war jedoch von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zurückgepfiffen worden. Er lässt nun seine Abgeordneten ein Gesetz erarbeiten, das anschließend mit den FDP-Parlamentariern abgestimmt werden soll. Allerdings waren die befassten Abgeordneten vor einer Woche im Arbeitsministerium, um ihren Vorschlag mit Ministerin Leyen zu besprechen.

Kauder und dem Wirtschaftsflügel in Partei und Fraktion war es wichtig, jeden direkten politischen Eingriff in die Lohnfindung zu verhindern. Die Tarifautonomie soll trotz gesetzlicher Lohnuntergrenze gewahrt bleiben. Der nun gefundene Kompromiss verzichtet bei der Bildung der Kommission deshalb auch auf unabhängige Experten, etwa Wissenschaftler. Auch wenn sich die Kommission nicht einigt, können die Sozialpartner die Verantwortung nicht auf den Staat oder einen Dritten abwälzen. Beim Patt fällt die entscheidende Stimme nämlich einem Schlichter zu, der schon vor dem Beginn der Verhandlungen von der Kommission gemeinsam bestimmt wird. Dieser Schlichter soll nicht aus der Politik kommen. "Die Kommission muss den Konfliktmechanismus selbst finden", betonte Straubinger.

Wäre es, wie lange diskutiert, einfach nur zu einer Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Branchen ohne Lohnuntergrenzen gekommen, hätte das Arbeitsministerium das letzte Wort gehabt. Ministerin Leyen ist eine erklärte Anhängerin eines Mindestlohns. Allerdings plädiert sie dafür, dass es einmal möglichst wenige Differenzierungen, etwa regionale oder branchenspezifische, geben solle. Dem widersprechen die Verhandlungspartner: "Es kann durchaus viele regionale Unterschiede geben", sagt Straubinger. Allerdings sollen grundsätzliche Ausnahmen vermieden werden. "In Großbritannien gibt es 14 Ausnahmen vom Mindestlohn, das wollen wir nicht." Studenten, die etwa in der Gastronomie jobbten, sollten den Mindestlohn erhalten, der in der Branche gültig ist.

Strittig ist in der Verhandlungsgruppe der Fraktion noch die Frage, was geschieht, wenn Tarifverträge auslaufen, aber keine neuen ausgehandelt werden können. Geschieht das, laufen die alten Verträge für jene Arbeitnehmer weiter, die zum Zeitpunkt des Tarifabschlusses schon im Unternehmen waren. Mit diesem Zustand ist vor allem die CSU unglücklich. "Manche Tariflöhne haben nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun", kritisiert Straubinger.

Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar plädierte die CSU dafür, die Nachwirkung solcher Tarifverträge zeitlich zu befristen. "Um künftig zu verhindern, dass sich eine Tarifvertragspartei auf der Nachwirkung eines Tarifvertrages ausruht, und um Haustarifverträge mit Niedriglöhnen ablösen zu können, soll die Nachwirkung von Tarifverträgen im Tarifvertragsgesetz auf ein Jahr begrenzt werden", heißt es in dem entsprechenden Papier.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU), der ebenfalls an den Verhandlungen beteiligt ist, hält eine solche Lösung zwar für sinnvoll, bleibt jedoch skeptisch: "Die Wirkung der Verträge sollte ein Jahr nicht unterschreiten. Ich bin allerdings nicht sicher, dass die Gewerkschaften an einer solchen Regelung interessiert sind." Grund für die Skepsis der Arbeitgeber ist wohl weniger das Geld als die Tatsache, dass es bei Tarifverhandlungen auch um Arbeitszeiten, Urlaub und vieles mehr geht. Juristen haben Zweifel, dass es möglich ist, einzelne Bestandteile weiter wirken zu lassen, den Lohn aber neu zu verhandeln.

(Quelle: www.welt.de)

Im Kern geht es um die Frage, wie viel Sonnenstrom es zu welchen Preisen in Zukunft geben soll. Minister Rösler hat im Vorfeld der heutigen Krisensitzung bereits die Initiative ergriffen und Vorschläge für ein Gesetz erarbeitet, die "Welt Online“ vorliegen. Danach will er bis 2020 den Neubau von Fotovoltaikanlagen auf maximal 1000 Megawatt im Jahr begrenzen und die Vergütung insgesamt drastisch absenken.

Denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantiert den Produzenten von Sonnenstrom eine Einspeisevergütung, die über dem marktüblichen Strompreis liegt. „Das EEG muss kurzfristig geändert werden“, heißt es in dem Papier Röslers. Jede Zeitverzögerung bringe einen hohen Zubau von Fotovoltaikanlagen, der die Stromverbraucher über den Förderzeitraum von 20 Jahren belaste.

Verbraucher zahlen sieben Milliarden pro Jahr für Solarstrom

Die Mehrkosten für den Ökostrom aus Sonne, aber auch aus Wind, Wasser und Biomasse werden auf alle Stromkunden umgelegt. 2011 zahlten die Verbraucher nur für die Solarenergie rund sieben Milliarden Euro, die EEG-Umlage insgesamt belief sich auf rund 13 Milliarden Euro. Auch Hartz-IV-Empfänger zahlen für den Ökostrom und unterstützen die Windparks von Investoren oder die Solaranlagen von Hausbesitzern. „Eine gigantische Umverteilung von unten nach oben“, wie Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) kritisiert.

Er fordert einen „klaren Deckel“ für die Solarenergie in Deutschland. Die Kapazität der installierten Fotovoltaikanlagen soll von heute 25.000 auf nicht mehr als 34.000 Megawatt steigen – so wie es auch der Vorschlag des Wirtschaftsministers vorsieht. „Alles andere wäre ökonomischer Unfug“, sagt Fuchs. Rund ein Drittel der installierten Stromerzeugungskapazität in Deutschland würde dann 2020 auf die Solarenergie entfallen. Der Anteil an der Stromproduktion wäre aber deutlich geringer.

Derzeit zahlen die Verbraucher mit jeder Kilowattstunde Strom zugleich 3,59 Cent für den Ökostrom. Die Umlage hat einen Anteil von etwa 14 Prozent am gesamten Strompreis. Die Bundesregierung hat im Zuge ihrer Energiewende im vergangenen Sommer festgelegt, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 zunächst auf 35 Prozent und bis 2050 auf insgesamt 80 Prozent zu erhöhen. Die EEG-Umlage will sie trotz des höheren Anteils von Ökostrom bei 3,5 Cent stabil halten.

Kosten für Solarpanel sinken schneller als die Vergütung

Doch Fuchs befürchtet, dass in nur wenigen Jahren die EEG-Umlage auf fünf bis sechs Cent steigen könnte – sollte vor allem der Ausbau der Solarenergie nicht gebremst und die im Vergleich zum Windstrom an Land deutlich höhere Vergütung für den Sonnenstrom nicht drastisch abgesenkt wird. „Die Kosten für Solarpanels sind schneller gesunken als die Einspeisevergütung“, sagt Fuchs. Das habe die Renditen für Fotovoltaikanlagen deutlich erhöht – und liefere den Spielraum, die Förderung für den Sonnenstrom deutlich abzusenken.

Wer derzeit eine neue Fotovoltaikanlage in Betrieb nimmt, erhält eine Extravergütung in Höhe von 18 bis 24 Cent, je nachdem ob die Module auf Freiflächen oder Dächern installiert sind. Noch im Jahr 2005 lagen die Extravergütungen bei mehr als 50 Cent – festgeschrieben für 20 Jahre. Von Jahr zu Jahr wird die Vergütung abgeschmolzen, so ist es im EEG festgeschrieben. Entscheidend für die Höhe der Vergütung ist das Jahr, in dem der erste Strom ins Netz eingespeist wurde.

Weil die Solarbranche aber boomt, steigt trotz der kontinuierlichen Absenkung der Vergütung unter dem Strich die Summe, die auf die Stromkunden umgelegt werden muss. Die Verbindlichkeiten für die Stromkunden summieren sich schon jetzt auf etwa 150 Milliarden.

Regierung vom Boom der Sonnenenergie überrascht

Der Boom der Sonnenergie hat offensichtlich auch Minister Röttgen überrascht. Für 2011 hatte er mit einem Zubau von etwa 3500 Megawatt gerechnet – nicht einmal die Hälfte dessen, was am Ende insgesamt ans Netz ging. Die vorgesehene Absenkung der Vergütung wollte er danach bemessen, was in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich installiert wurde.

Einen „atmenden Deckel“, nennt er das. Weil aber im ersten Halbjahr 2011 nur relativ wenig neue Fotovoltaikanlagen ans Netz gingen, fiel die variable Absenkung der Vergütung gering aus. Und weil zum 1. Januar 2012 die Vergütung unabhängig zum Zubau erneut gekürzt werden sollte, kam es im Dezember zu einem regelrechten „Schlussverkauf“, und es wurde in nur einem Monat das installiert, was Röttgen fürs Gesamtjahr erwartet hatte.

Eine Entwicklung, die nicht im Sinne des Gesetzes war. Röttgen will den Zubau nun gleichmäßiger gestalten. Mit der Solarbranche hat er bereits besprochen, die Vergütung künftig monatlich zu berechnen und in kleineren Schritten abzusenken. So soll verhindert werden, dass es wieder zu einem Bau-Boom wie im vergangenen Monat kommt. Eine Obergrenze für neue Fotovoltaikanlagen, wie sie der Wirtschaftsminister vorschlägt, lehnt Röttgen ab. Auch am Prinzip der EEG-Umlage hält er fest.

Einspeisevergütung muss reduziert werden

Unterstützung für seinen Kurs erhält Röttgen von den Umweltpolitikern in der Union. Sie haben zusammen mit den Agrarpolitikern eine gemeinsame Position formuliert. In dem Papier, das der „Welt“ vorliegt, fordern sie einen „kalkulierbaren Zubau“. Vor allem bei großen Freiflächenanlagen sehen sie die Notwendigkeit, die Einspeisevergütung anzupassen.

Zudem wird gefordert, die „Zubauzahlen“ bei einzelnen erneuerbaren Energien zu erfassen. Das gilt vor allem auch für den boomenden Bereich der Biogasanlagen. Ausdrücklich sprechen sich die Verfasser des Papiers „gegen die Einführung eines festen Ausbaudeckels bei Fotovoltaik“ aus und fordern „parallel und zeitnah“ zum Ausbau der erneuerbaren Energien „Fortschritte beim Ausbau der Netze und Speicher“.

Mit Blick auf den sich abzeichnenden Boom in der Solarbranche hatten die Fraktionsspitzen von Union und FDP den Bundesumweltminister bereits im vergangenen November aufgefordert, konkrete Pläne vorzulegen, wie er die Öko-Umlage bei 3,5 Cent stabil halten wolle.

In einem Brief verlangten sie Auskunft, wie Röttgen, der formal zuständig ist, die Einspeisevergütung für Sonnenstrom reduzieren und Anreize zur Entwicklung von Speichertechnologien schaffen wolle. Als Frist hatten sie den 25. Januar gesetzt. Bei dem Treffen mit der „Koalitionsarbeitsgruppe Energie“ heute Nachmittag will Röttgen seine Ideen nun vorstellen.

Verbraucherschützer fordern Absenkung der Einspeisevergütung

Auch Holger Krawinkel, Energieexperte bei der Verbraucherzentrale Bundesverband hält eine Absenkung der Einspeisevergütung für dringend notwendig. Der Dezember-Boom müsse bei der Berechnung der Einspeisevergütung berücksichtigt werden. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn fordert, auf den positiven Trend bei der Entwicklung der Solarenergie zu reagieren: „Sonnenstrom ist seit 2008 um über 50 Prozent billiger geworden.“

Es sei sinnvoll, diese Entwicklung durch „regelmäßige monatliche oder vierteljährliche Kürzungsschritte“, fortzusetzen. Allerdings kritisiert sie die Pläne des Bundeswirtschaftsministers, den Ausbau der Fotovoltaik auf 1000 Megawatt im Jahr zu begrenzen. Das, warnt Höhn, würde „zu einem Crash der Solarmärkte führen und Zehntausende Arbeitsplätze gefährden“.

Weil der Sonnenstrom wie auch der Windstrom bislang nur unregelmäßig fließt und technische Einrichtungen zur Stabilisierung der Netzspannung teuer und zudem nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, ist die Schnellabschaltung von großen Stromverbrauchern die wirksamste Methode, um die Netzstabilität zu sichern. Minister Rösler bereitet derzeit eine entsprechende „Abschaltverordnung“ vor und stellt den betroffenen Unternehmen eine Entschädigung von bis zu 60000 Euro je Abschaltung in Aussicht.

(Quelle: www.welt.de)

In dem gesperrten Gebäude laufen derzeit die Vorbereitungen für weitere Untersuchungen und die Räumung, wie Christoph Strohschneider berichtet. Dafür werden die Ausgänge abgestützt und es wird ein Durchgang zur Parkgarage im hinteren Teil des Erdgeschosses geschaffen, so der Leiter der Abteilung Bundesbau bei der Oberfinanzdirektion. Schon lange sei der schlechte Zustand des Gebäudes bekannt gewesen. Daher habe man es in einem engeren Turnus von einem Statiker untersuchen lassen. Im Dezember sei so aufgefallen wie gravierend der Rost in der Stahlkonstruktion fortgeschritten war. Die Schließung folgte unmittelbar.

Das weitere Vorgehen auf dem Weg zum Hotel soll aus Sicht von Fuchs und Hofmann-Göttig wie folgt aussehen: Zunächst will der Bundespolitiker dem Verteidigungsminister bei einem Besuch in Koblenz die Potenziale eines Hotels in dieser Lage erläutern. Vorgefühlt hat er schon, und ist durchaus auf Offenheit gestoßen. Ist de Maizière mit einer Freigabe einverstanden, soll das Gespräch mit der Bima-Spitze folgen.

„Ich habe bereits meine Kollegen im Stadtvorstand und den Ältestenrat darüber informiert, dass wir das Projekt als Stadt unterstützen wollen.“ Klar sei aber, dass das ohne städtische Finanzierung laufen müsse. „Wir sind nur zuständig dafür, die Voraussetzungen zu schaffen.“ Also beispielsweise dafür, mit einem städtebaulichen Vertrag oder einem entsprechenden Bebauungsplan zu unterstreichen, welche Nutzung die Stadt sich in dieser Premiumlage künftig wünscht.

(Quelle: www.rhein-zeitung.de)

Michael Fuchs (CDU), Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag,
Dirk Niebel (FPD), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ehemaliger FDP-Generalsekretär,
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzender ,
Marina Weisband (Piratenpartei Deutschland), Politische Geschäftsführerin und Mitglied des Bundesvorstands,
Michael Spreng, Journalist und Politikberater.

Die Sendung zum Ansehen finden Sie hier.

Da ich Wirtschaftswissenschaften und Politikwissenschaft studiere, konnte die Zusage zum Praktikum im Büro des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Mittelstandssprecher Dr. Michael Fuchs nicht besser ausfallen.

Mit großer Neugier, vielen Gedanken und Erwartungen und ein kleinwenig Anspannung, zog ich also für neun Wochen nach Berlin und sollte mein Praktikum auch schon beginnen.

Der Erste Tag ist immer der Schwerste, könnte man meinen. Schwer war nur die Orientierung in den Gebäuden des Deutschen Bundestages. Die Begrüßung durch Herrn Volkert und die beiden Mitarbeiterinnen Fr. Kraus und Fr. Steger war sehr herzlich. „Blöde Fragen gibt es nicht“ und wenn einmal etwas nicht klappt, klappt es beim nächsten Mal bestimmt. Insofern wurde es mir einfach gemacht, mich auf die kommenden Herausforderungen zu freuen. Erst etwas später lernte ich die beiden Referenten Herr Dr. Heckel und Herr Dr. Hesselmann kennen.

Nach kurzer Vorstellung sollte der Montag schon gleich mit der Bürobesprechung beginnen, bei der Herr Dr. Fuchs mich persönlich begrüßte und schnell klar wurde: Hier wird einiges passieren. Der Kalender von Herrn Fuchs ist stets gefüllt. Drei verschiedene Abendtermine sind keine Seltenheit und, anlässlich aktueller Ereignisse, kann durchaus noch eine Ausschusssitzung um 1:00 Uhr morgens einberufen werden. Die Arbeitsbelastung eines Abgeordneten ist nicht zu unterschätzen.

Als Praktikant wurde mir ein Arbeitsplatz „Unter den Linden“ zur Verfügung gestellt. Nachdem ich etwas später auch einen persönlichen Hausausweis hatte, konnte die Arbeit auch schon beginnen.

Insgesamt vergingen die neun Wochen meines Praktikums sehr schnell und eine der großen Herausforderungen der ersten Tage, die Orientierung in den unterirdischen Gängen zwischen Reichstagsgebäude, Jakob-Kaiser-Haus, Paul-Löbe-Haus, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und Weiteren, fiel nach einer Woche nicht mehr schwer.

Meine Aufgaben waren sehr Vielfältig und brachten daher immer Neues mit sich. Gerade in einer sehr hitzigen Zeit der europäischen Schuldenkriese, wird viel von den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern verlangt. Parlamentsdebatten, Ausschussarbeit, AG-Sitzungen, Fraktionssitzungen, Reden und Bürgeranfragen, sie alle wollen vorbereitet und gut recherchiert werden. Zwischendurch begleitete ich Dr. Fuchs zu Interviews bei der ARD oder Bloomberg, zum Polittalk im WDR oder bei Reden einzelner Verbände. Überall sieht man dabei interessante Persönlichkeiten bis hin zur Bundeskanzlerin. Nicht selten begegnet man auf dem Flur auch mal Peer Steinbrück oder Norbert Lammert.

Sehr lohnenswert waren darüberhinaus die vielen Veranstaltungen, an denen ich freiwillig nach Büroschluss, teilnehmen konnte. Verbände luden zum parlamentarischen Abend oder Maybrit Illner strahlte ihre 500. Sendung aus. Das politische Berlin beschränkt sich eben nicht nur auf den Deutschen Bundestag, sondern erweitert sich um seine vielen Akteure, wie Verbände, Auslandsvertretungen, Medien und viele Mehr.

Gelegentlich ergaben sich aus solchen Veranstaltungen auch Folgebesuche etwa im Wirtschafts- oder Verteidigungsministerium.

Mein Fazit nach neun Wochen als Praktikant im Büro von Dr. Fuchs fällt daher sehr eindeutig aus. Es bereichert auf unterschiedlichste Weise, nicht nur die Vorstellung von Politik in der Praxis, sondern erweitert darüberhinaus den persönlichen Horizont.

Für die Wertschätzung meiner Arbeit und das entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich herzlich bei Dr. Fuchs und seinen Mitarbeitern Hr. Volkert, Fr. Kraus, Fr. Steger, Hr. Dr. Hesselmann und Hr. Dr. Heckel bedanken.

Brok äußerte den Verdacht, dass die Agenturen „anglo-amerikanische Interessenpolitik“ betreiben. Fuchs sagte, man lenke „mit solchen Attacken auf den Euro von der schlechten Haushaltssituation in den Vereinigten Staaten ab“. Er verwies darauf, dass die Agenturen den angelsächsischen Raum offenbar mit anderen Kriterien bewerteten als den Euro-Raum.

„Die Rating-Agenturen machen Politik“

Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament Schulz forderte, „mit Gelassenheit“ auf die Herabstufung zu reagieren. Die europäischen Regierungen müssten die Sanierung der öffentlichen Haushalte fortsetzen und Investitionen für Wachstum tätigen. Schulz sieht nicht amerikanische Interessenpolitik hinter der Herabstufung, sondern „Leute, die an den Börsen sitzen und gegen den Euro spekulieren“. „Die Rating-Agenturen machen Politik, indem sie die Euro-Länder zu genau dem Zeitpunkt herabstufen, wo Spanien und Italien bessere Anleihen plazieren“, sagte Schulz, der am kommenden Dienstag zum Präsidenten des Europa-Parlaments gewählt werden soll. Auch der FDP–Finanzexperte Hermann-Otto Solms sagte, es sei überraschend, dass S&P Italien just „in dem Moment herabstuft, wo das Land Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung trifft“. Das müsse mit politischen Absichten verbunden sein.

S&P hatte am Freitag neun Länder der Euro-Zone, darunter Frankreich, Spanien, Italien und Österreich mit einem schlechteren Rating bewertet.

Die Bundesregierung denkt nach der Herabstufung über eine Lockerung der Anlage-Vorschriften für Staatsanleihen nach. Die Kanzlerin kann sich Gesetzesänderungen vorstellen. Sie unterstützte entsprechende Vorschläge aus der Unionsfraktion. So müsse man darüber nachdenken, ob es sinnvoll sei, dass für Versicherer bei Herabstufungen der Ankauf bestimmter Staatsanleihen nicht mehr möglich sei, sagte Merkel in Kiel. Die strikten Vorschriften würden bislang einen „sich selbst verstärkenden Effekt“ auslösen.Deshalb sei es wertvoll, "sich das mal anzuschauen und zu überlegen, wo man hier gegebenenfalls Gesetzesänderungen machen könnte".  Der Gesetzgeber könne dafür sorgen, dass bestimmte Anleger weniger stark vom Urteil der Agenturen abhängig seien.

Paris und Wien kritisieren Zeitpunkt der Herabstufung

Frankreich trifft das Negativurteil von S&P hart. Präsident Sarkozy hatte den Erhalt des Triple A über Monate hinweg als politisches Ziel ausgegeben. Nun steht das Land erstmals nicht mehr mit Deutschland auf einer Stufe - drei Monate vor den Wahlen. Die französische Opposition reibt sich daher die Hände. Kaum war die Schreckensnachricht am Freitag auf dem Markt, setzte sie zu der bislang wohl schärfsten Attacke gegen Sarkozy an. Die 2007 begonnene Präsidentenamtszeit stehe für die Degradierung und den Verfall des Landes, wetterten Politiker der Sozialistischen Partei (PS). Ihr Präsidentschaftskandidat François Hollande warf der Regierung Scheitern vor. Es sei schlimm, dass Frankreich nun nicht mehr in einer Liga mit Deutschland spiele und den Menschen im Land die Konsequenzen drohten. Die französische Regierung antwortete mit einem Verweis darauf, dass die größte Oppositionspartei beispielsweise eine gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ablehne. Premierminister François Fillon betonte dabei erneut, dass Deutschland Vor- und Leitbild sei.

Österreichs führende Regierungspolitiker haben die Herabstufung ihres Landes als ungerechtfertigt bezeichnet. Bundeskanzler Werner Faymann sagte: „Es ist eine von drei Rating-Agenturen, die uns anders bewertet. Das halten wir für unverständlich, weil die anderen beiden Agenturen haben Österreich ein besonders gutes Zeugnis ausgestellt.“ Zudem habe seine Regierung bereits den richtigen Kurs eingeleitet. „Wir haben eine Schuldenbremse verankert, wir haben einen Konsolidierungskurs vorgegeben, der bis Ende Februar fertig ist und der uns aus den Fängen der Finanzmärkte herausführen soll“, betonte Faymann im Sender ORF. Bundespräsident Fischer meinte, es lohne nicht, „sich über verschüttete Milch zu beklagen“. Jetzt müsse man sich den Realitäten stellen: „Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen. Und Österreich muss sich bewusst sein, dass auch bei uns Entwicklungen in eine falsche Richtung laufen können und unabsehbare Konsequenzen eintreten könnten.“ Die Bewertung sei „unerfreulich“, zugleich aber „ein Ansporn“. Finanzministerin Maria Fekter erwartete noch keine Verteuerung der Kredite für Österreich. „Ob wir mehr Zinsen zahlen müssen, werden erst die Märkte zeigen.

Merkel will keine Aufstockung des EFSF

Die Kanzlerin unterstrich zugleich, dass sie durch die Herabstufung Frankreichs keine Auswirkungen auf den Euro-Rettungsschirm EFSF befürchte und keinen Handlungsbedarf sowie keine Zusatzkosten für Deutschland erwarte. S&P hatte gewarnt, auch der EFSF, der angeschlagenen Euro-Staaten notfalls mit Hilfskrediten unterstützen soll, müsse um seine Best-Bonität fürchten. Auch deshalb nannte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, die Herabstufung einen "nicht zu überhörender Warnschuss" für Deutschland. Deutschland drohten zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme, warnte Oppermann.

Merkel hingegen sagte, der EFSF könne seine Aufgaben auch mit den bestehenden Methoden erfüllen. "Dies wird die Arbeit des EFSF jetzt nicht torpedieren." Sie habe ohnehin nie verstanden, wieso der Euro-Rettungsschirm unbedingt ein AAA-Rating haben müsse.

Die Zinssätze für von der EFSF aufgenommene Anleihen seien ohnehin schon etwas gestiegen. Es sei jetzt noch wichtiger, dass der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM schnell komme, der mit einem Kapitalstock unterlegt sei. Wichtig sei, die Basis der Rettungspakete zu verbreitern und damit Risiken von einzelnen Staaten wie Deutschland zu nehmen, betonte Merkel. Hintergrund ist, dass S&P die Herabstufung der AAA-Staaten auch damit begründet, dass diese möglicherweise mit hohen Milliardenbeträgen für angeschlagene Euro-Staaten einstehen müssten.

Außenminister Guido Westerwelle kündigte Gespräche mit seinen EU-Kollegen über die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur an. "Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb und unabhängige, europäische Rating-Agenturen, damit nicht politische oder wirtschaftliche Interessen zulasten des Euro und zulasten Europas zur Geltung kommen können."

Merkel und am Freitag schon Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerten sich dagegen deutlich vorsichtiger. Beide wiesen zum einen darauf hin, dass anders als S&P die Agentur Fitch Frankreich erst Anfang der Woche für das gesamte Jahr den Erhalt der Bestnote in Aussicht gestellt hatte. Beide drängten zum anderen auf rasche weitere Reformen in der EU und einen schnellen Abschluss des Fiskalpakts für eine straffere Haushaltsdisziplin bis Ende Januar. "Es ist so, dass das Vertrauen der Anleger in europäische Staatsanleihen nicht ausreichend gut ist", räumte die CDU-Chefin ein. "Die Ratingagenturen machen ihre Arbeit, wir machen unsere Arbeit." Deshalb müssten neben der Sparpolitik auch das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in der EU gestärkt werden. "Wir haben keine Zeit zu verlieren in Europa", warnte sie. Sonst lasse sich der Wohlstand auf dem alternden Kontinent nicht mehr bewahren.

(Quelle: www.faz.net)

Großbritannien habe ein viel höheres Staatsdefizit und eine höhere Staatsverschuldung als Frankreich. "Wenn die Agentur Frankreich herabstuft, müsste sie konsequenterweise auch Großbritannien herabstufen." Auch sein Kollege Michael Meister kritisierte die Herabstufung, die ausgerechnet zu einem Zeitpunkt komme, in dem Frankreich gerade Reformen beschlossen habe.

Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle, der Gespräche mit seinen EU-Kollegen über die Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur ankündigte. "Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb und unabhängige, europäische Rating-Agenturen, damit nicht politische oder wirtschaftliche Interessen zulasten des Euro und zulasten Europas zur Geltung kommen können." Vizekanzler und FDP-Chef Phillip Rösler sagte im Interview mit SPIEGEL ONLINE: " US-Rating-Aagenturen, das zeigt sich immer wieder, verfolgen sehr eigene Zwecke."

"Krieg gegen die europäischen Völker"

Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert die jüngste Herabstufung scharf. "Wir haben es gegenwärtig mit einem Krieg der Banken und der amerikanischen Rating-Agenturen gegen die europäischen Völker zu tun", sagte er am Samstag nach einer Fraktionsklausur in Berlin. Die Herabstufung diene nur dem Zweck, die Kreditzinsen zu erhöhen und damit den Verdienst der Banken zu steigern. "Es gibt keine objektiven Kriterien, die es rechtfertigen würden, Frankreich und die anderen Länder so herabzustufen, wie das geschehen ist." Gysi forderte erneut eine öffentlich-rechtliche europäische Rating-Agentur.

Die US-Agentur S&P hatte neun Euroländer mit einer schlechteren Kreditwürdigkeit bewertet: Das Schwergewicht Frankreich und Österreich verloren ihre Bestnoten. Deutschland behielt aber sein Spitzenrating von AAA. Europas Politiker hätten nicht genug getan, um die Schuldenkrise einzudämmen, hieß es zur Begründung von S&P. Die Rating-Agentur zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen des Eurogipfels im Dezember. Der Schritt erhöht den Druck auf ganz Europa: Denn es dürfte schwerer und teurer werden, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu leihen. Neben Frankreich und Österreich stufte S&P auch Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern herab.

Großer Finanzbedarf Italiens

Ihre Entscheidung begründete die Bewertungsagentur auch mit dem Risiko einer Rezession und mit dem großen Finanzbedarf Italiens in den kommenden Monaten. Das Risiko einer Rezession sei mit dem Schrumpfen der Wirtschaft in der Eurozone um zuletzt 1,5 Prozent gestiegen, sagte Europa-Chef Moritz Krämer am Samstag. S&P schätze es nun auf 40 Prozent. Mit Blick auf Italien sagte er, das Land brauche von Februar bis April über 130 Milliarden Euro und im Gesamtjahr 2012 über 300 Milliarden Euro.

Deutschland versucht, die Folgen der Entscheidung für die Schuldenkrise zu begrenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt Gesetzesänderungen, um den Einfluss der Bonitätsnoten im Anlagegeschäft zu brechen. Dazu könnten Vorschriften zur Vermögensverwaltung gelockert werden. Zudem müsse man darüber nachdenken, ob es sinnvoll sei, dass für Versicherer bei Herabstufungen der Ankauf bestimmter Staatsanleihen nicht mehr möglich sei. Die strikten Regeln würden einen "sich selbst verstärkenden Effekt" auslösen, sagte Merkel.

Außerdem solle der permanente Rettungsschirm ESM ihrer Ansicht nach so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen. Bislang soll er bis Juli den bisherigen Rettungsfonds EFSF ablösen. Dieser muss sich am Markt das Geld für hilfsbedürftige Euro-Länder beschaffen, was bei einer Abstufung der Kreditwürdigkeit von ihn tragenden Ländern teurer werden kann.

Damit der Fonds 440 Milliarden Euro verleihen kann, müssen die Euroländer Garantien in Höhe von 780 Milliarden Euro bereitstellen. Diese Summe könnte sich durch die Herabstufungen erhöhen. Der künftige ESM wird zwar direkt mit Kapital der Euroländer gefüllt, aber die Beschaffung der Milliardensummen könnte gerade für Frankreich nun teurer werden.

(Quelle: www.spiegel.de)

Das RWI rechnet damit, dass der mit der Stromrechnung erhobene Ökostromaufschlag demnächst wieder steigen wird. Derzeit beträgt dieser 3,59 Cent pro Kilowattstunde Strom; die Bundesregierung hat eigentlich versprochen, ihn auf 3,5 Cent zu begrenzen. Doch wegen der jüngsten Entwicklung sagt RWI-Forscher Frondel einen Zuschlag von demnächst bis zu 4,7 Cent pro Kilowattstunde voraus. Eine Durchschnittsfamilie mit einem Kind würde dann über den eigentlichen Strompreis hinaus mit knapp 200 Euro im Jahr belastet.

Im vergangenen Jahr gingen in Deutschland Photovoltaik-Anlagen mit einer theoretischen Gesamtleistung von 7500 Megawatt ans Netz, so viel wie nie zuvor. Jede neue Anlage hat Anspruch auf 20 Jahre Förderung.

Unions-Fraktionsvize attackiert Röttgen

Der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), macht Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für die steigenden Strompreise aufgrund der ausufernden Solarförderung verantwortlich. "Ich verstehe nicht, warum bis jetzt nichts getan wurde, um zu verhindern, dass der Strompreis durch die erneuerbaren Energien für Bürger und Unternehmen kräftig steigt. Norbert Röttgen hätte längst gegensteuern müssen", sagte Fuchs dem SPIEGEL.

"Es kann nicht sein, dass über 50 Prozent der Fördermittel in die Solarenergie gehen, die rund drei Prozent zur Stromherstellung beiträgt. Herr Röttgen muss diesen Irrsinn beenden." Zusagen, der Ökostromaufschlag bei der Stromrechnung lasse sich auf 3,5 Cent pro - Kilowattstunde begrenzen, halte er für "utopisch", so Fuchs. "Ich befürchte einen weiteren Anstieg. Röttgen muss jetzt schnell Maßnahmen ergreifen, um explodierende Strompreise zu verhindern."

Fuchs fordert, den Ausbau von Solarstrom auf "500 bis maximal 1000 Megawatt im Jahr" zu begrenzen. "Sonst wird der Strom unbezahlbar. Wir erleben gerade eine Umverteilung von unten nach oben: Hartz-IV-Empfänger oder Mieter zahlen die Solaranlagen von wohlhabenden Hausbesitzern und all denen, die ein Dach haben, auf das sie eine Photovoltaik-Anlage setzen können", so der CDU-Politiker.

(Quelle: www.spiegel.de)

(Quelle: dapd)

Garantie für Ökostrom-Abnahme soll fallen

So dürften Windräder, Solaranlagen oder Biomasse-Kraftwerke künftig nur noch dort gebaut werden, wo ausreichend Netzkapazitäten vorhanden sind. Entsprechende Vorschriften müssten ins Raumordnung- und Genehmigungsrecht geschrieben werden. Ob Netzkapazitäten frei sind, müsse die Bundesnetzagentur entscheiden, die dem Wirtschaftsministerium untersteht. Die Garantie auf Abnahme des gesamten Stroms müsse entfallen, Entschädigungen spürbar gesenkt werden. Ein von Jahr zu Jahr wachsender Teil des Stroms dürfe zudem nicht mehr zu staatlich garantierten Preisen verkauft werden, sondern müsse auf den freien Markt kommen.Damit würden die bisherigen Eckpfeiler des Ausbau des Ökostroms eingerissen: Investoren bekommen derzeit die Sicherheit, dass Strom aus ihren Anlagen komplett zu auf 20 Jahre garantierten Abnahmepreisen abgenommen wird. Mit dieser Planungssicherheit wird in Deutschland massiv in den Ökostrom investiert. Der Netzausbau ist gerade deswegen notwendig, um diese neuen Anlagen in das System zu integrieren, etwa auch bei Off-Shore-Windrädern. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, diese Leitungen zu bauen. Der Energiekoordinator Bareiß sagte, es sei wichtig, den Ökostrom-Ausbau mit den Netzen zu koppeln. Dafür müsse man Ideen entwickeln, sonst sei die Energiewende nicht zu schaffen. Die Umweltexpertin Dött wollte sich nicht zu den Inhalten des Papiers äußern. Es werde in der nächsten Arbeitsgruppen-Sitzung besprochen.

Mit dem bisherigen Fördersystem hat Deutschland inzwischen einen Erneuerbare-Energien-Anteil von 20 Prozent. Dagegen läuft der Netzausbau seit Jahren schleppend und liegt weit hinter den Planungen zurück. Grund sind lange Genehmigungsverfahren sowie Widerstand von Bürgerinitiativen. Bislang konnte der Ökostrom noch weitgehend ins Netz gespeist werden, allerdings wachsen die Schwankungen.

Mit ihrem überraschenden Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer allein in der Euro-Zone stößt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch in der Union auf Widerstand. „Ich bin von der Idee nicht begeistert“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Michael Fuchs, der Berliner Zeitung. Der CDU-Politiker fürchtet, dass Börsengeschäfte und Arbeitsplätze von Deutschland nach London abwandern werden, wenn Großbritannien nicht mitmache. „Es kann nicht sein, dass wir die Börse in Frankfurt einseitig belasten und dem Finanzplatz Deutschland schaden“, betonte Fuchs.

(Quelle: Rheinische Post)

(Quelle: www.saarbruecker-zeitung.de)

Als der Bundestag 2007 die Einführung der Rente mit 67 beschloss, herrschte große Einigkeit: Beinahe geschlossen stimmten damals die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD für die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters um zwei Jahre – bis auf ein gutes Dutzend Parlamentarier vom linken SPD-Flügel.

Doch fünf Jahre später ist die Begeisterung über die Rentenreform, die der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, angestoßen hatte, in Teilen der damaligen großen Koalition nicht mehr allzu groß. Pünktlich zum Start der Reform sorgt nun CSU-Chef Horst Seehofer mit Warnungen vor einer „massenhaften Rentenkürzung“ für neuen Ärger.

12.02.2012, 11:11-13:00 Uhr

Prinzenempfang OB, Historischer Rathaussaal (Eingang Jesuitenplatz)

13.02.2012, 17:00-19:00 Uhr

Besuch von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer im Wahlkreis

23.02.2012, 17:00-19:00 Uhr

Senioren Union Mittelrhein, Hotel Krone, Kestert

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hatte am Donnerstag bekanntgegeben, die Solaranlagen in Deutschland hätten 2011 mit einer Stromproduktion von 18 Milliarden Kilowattstunden einen neuen Rekord erzielt. Laut BSW entspricht der Wert einer Steigerung von 60 Prozent gegenüber 2010.

Der Anstieg der Solarstromproduktion werde „Bürger und Unternehmer viel Geld kosten“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem Handelsblatt. Zudem würden damit Jobs „in China und Malaysia gesichert, nicht aber in Deutschland“. Der Photovoltaik-Zubau müsse auf 500 Megawatt (MW) installierter Leistung pro Jahr begrenzt werden, sagte Fuchs. In diesem Jahr wurden voraussichtlich Anlagen mit 6000 MW installiert. Fuchs kritisierte, der Beitrag der Photovoltaik sei trotz der Milliardenförderung mit drei Prozent Anteil an der Stromproduktion „irrelevant“.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, forderte, „einen nachhaltigen Mechanismus zu entwickeln, um einen weiteren Kostenanstieg für die Verbraucher zu verhindern“. Niemand dürfe sich der Illusion hingeben, die Förderung könne in dieser Form ungebremst weitergehen, sagte er dem Handelsblatt.

(Quelle: www.handelsblatt.com)

Das Interview führte Christoph Slangen.

(Quelle: Passauer Neue Presse vom 27.12.2011)

Die deutsche Wirtschaft werde 2012 "wohl nur um 0,5 Prozent wachsen, sagte Franz dem "Handelsblatt". Vor wenigen Wochen gingen die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten noch von einer fast doppelt so hohen Zuwachsrate aus. Damit liegt der Sachverständigenrat auf einer Linie mit führenden Forschungsinstituten. Diese hatten für 2012 bereits in den vergangenen zwei Wochen ihre Prognosen heruntergeschraubt, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung rechnet gar mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent.

Obwohl auch Franz seine Prognose nun kassiert, will er von einer Wirtschaftsflaute nichts wissen: "Eine Rezession befürchte ich nicht", sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). "Erst recht nicht eine so starke wie 2009, als das Bruttoinlandsprodukt um rund fünf Prozent absackte."

Deutschland gehe es gut, "noch jedenfalls". Die Zahl der Beschäftigten sei so hoch wie nie, die Kapazitäten der Industrie seien besser ausgelastet als im langjährigen Durchschnitt, die Unternehmen seien gesund und zuversichtlich.

Ähnlich optimistisch gibt sich auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): "Unsere Wirtschaft zeigt sich ausgesprochen robust, auch wenn das wirtschaftliche Umfeld sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene schwieriger geworden ist", sagte Rösler dem "Handelsblatt".

"Wir sind bestens gerüstet, um die zu erwartende wirtschaftliche Eintrübung im Winterhalbjahr zu bewältigen", erklärte der Wirtschaftsminister. Es komme jetzt auch darauf an, die Wachstumskräfte im kommenden Jahr weiter zu stärken. "Hierbei kommt zum Beispiel der Sicherung der Fachkräftebedarfs und der Konsolidierung des Staatshaushalts eine wichtige Rolle zu", so Rösler. Als Grund für die Entwicklung nannte er die strukturellen Reformen in der Vergangenheit, denen der damit ausgelöste Aufschwung am Arbeitsmarkt zu verdanken sei.

"Krise nicht herbeireden"

Auch der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs warnt vor einer negativen Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung. "Wir dürfen die Krise nicht herbeireden", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende der "Passauer Neuen Presse". In diesem Punkt sei er einer Meinung mit DGB-Chef Michael Sommer. "Ich bin optimistisch für das Wachstum, optimistischer als die 'Fünf Weisen' vom Sachverständigenrat", sagte Fuchs.

Der Wirtschaftsweise Franz übte in der Zeitung heftige Kritik an Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Lagarde hatte den Ausblick für das kommende Jahr Mitte Dezember als "ziemlich düster" bezeichnet - und die aktuelle Lage mit der Großen Depression vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen.

Franz sagte nun, es sei zwar richtig, auf Risiken hinzuweisen. "Aber Rezessionen lassen sich auch herbeireden. Frau Lagarde wäre wirklich gut beraten, bei ihrer Wortwahl zurückhaltender zu sein", warnte Franz.

(Quelle: www.spiegel.de)

Das „Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser“ wurde 2006 von der Bundesregierung ins Leben gerufen, um offene Treffpunkte entstehen zu lassen und zu fördern, an denen sich die Generationen in alltäglichen Situationen begegnen und gegenseitig unterstützen. Seit August 2008 macht auch die FBS Koblenz mit und initiierte damals in ihren Räumen in der Hohenfelder Straße 16 einen offenen Treff für Begegnung und Bildung. In den letzten drei Jahren sind zahlreiche Angebote hinzugekommen, zum Beispiel ein interkultureller Kommunikationstreff, der sich an Migranten richtet; ein Erzählcafé; eine offene Krabbelgruppe; Computerkurse für Senioren; oder eine offene Rechtsberatung.

Hinzu kommen die neuen Angebote des Aktionsprogramms II mit den vier Schwerpunkten „Alter und Pflege“, „Integration und Bildung“, „Haushaltsnahe Dienstleistungen“ und „Freiwilliges Engagement“.  Dazu gehören unter anderem das Café Zeitlos für Demenzkranke und deren Angehörige, Kommunikationstraining für Migranten, Hausaufgabenbetreuung, der Babysitterführerschein und eine Babysittervermittlung oder ein Kindergeburtstagsservice. Einige der neuen Angebote laufen schon und werden gut angenommen.

Ein Hauptpunkt ist das „Wellcome-Projekt“, das praktische Hilfe für Familien nach der Geburt anbietet. Rund 25 Ehrenamtliche und ein Netzwerk aus Hebammen, Kinderärzten, Sozialdiensten, Entbindungskliniken und Beratungsstellen stehen bereit, um die schwierige Zeit nach der Geburt meistern zu können. Das Angebot richtet sich aber nicht nur an vermeintlich sozial Schwache. „Probleme nach der Geburt gibt es in allen Schichten. Jeder, der sich subjektiv belastet fühlt, kann sich bei uns melden, sagte Felicitas Flöthner, Koordinatorin des MGH bei der Präsentation.

Unterstützt wird das MGH bei seinen neuen Angeboten auch weiterhin von den Kooperationspartnern Caritas, DRK Koblenz, dem Sozialdienst katholischer Frauen und der Lebensberatung des Bistums Trier. Ein weiterer wichtiger Partner ist die „Familie Sayn“, ein Zusammenschluss junger Familien in der Pfarrgemeinde Sayn. „Unser Angebot richtet sich an alle“, sagte die Leiterin der Katholischen FBS Koblenz, Sigrid Frank-Morher. „Das Katholische ist unser Fundament, aber wir sind offen für Andere.“

(Quelle: www.cms.bistum-trier.de)