Unser Fuchs für Deutschland! Dr. Michael Fuchs
Unser Fuchs für Deutschland! Dr. Michael Fuchs
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28. März 2017

Mein Gastkommentar im Handelsblatt vom 28. März 2017

Gegen die Technikangst

Damit Deutschland erfolgreicher Innovationsstandort bleibt, braucht es mehr Mut, meint Michael Fuchs.

 

Über Jahrhunderte hinweg hat Deutschland technologische Glanzleistungen und Innovationssprünge vollbracht. Die Erfindung des Buchdrucks oder die Erfolgsgeschichten von Unternehmen wie Bayer, Thyssen oder Siemens seit der industriellen Revolution sind nur einige Beispiele. Heute sind viele Mittelständler Innovationsweltmeister - zum Beispiel im Anlagenbau und bei den Automobilzulieferern.

 

Diese Erfolgsgeschichte darf nicht zu Selbstzufriedenheit führen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass Innovationen in Deutschland weiter Rückenwind haben. Dazu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen - von Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft, aber natürlich auch der Politik. Das Thema ist am Mittwoch Gegenstand eines Kongresses der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unter Mitwirkung der Bundeskanzlerin.

 

Ich sehe drei Prioritäten: Erstens müssen wir sicherstellen, dass neue Gesetze und Regeln die Innovationskraft der Wirtschaft nicht behindern. Dafür sollten wir in Gesetzgebungsverfahren von Beginn an Vorkehrungen treffen. Daher halte ich Vorschläge aus der Wirtschaft für richtig, die Innovationsoffenheit neuer Regelungen zu einem Prüfkriterium für zukünftige Gesetze zu machen. Der Normenkontrollrat sollte mit dieser Aufgabe befasst werden.

 

Zweitens müssen wir den Forschungsstandort im internationalen Wettbewerb stärken. Aufgrund massiver Forschungsanstrengungen der Bundesregierung haben wir unser Ziel eines Drei-Prozent-Anteils von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt inzwischen erreicht. Dieses Ziel müssen wir jetzt ambitioniert weiterentwickeln. Zusätzlich zur bewährten Projektförderung darf die steuerliche Forschungsförderung in Zukunft kein Tabu mehr sein. Die Projektförderung im Bereich Innovation muss - gerade auch zwischen den Ressorts -besser aufeinander abgestimmt werden.

 

Am wichtigsten ist ein dritter Punkt: Wir brauchen in Deutschland ein innovationsfreundliches Klima. Tatsächlich sind in vielen Zukunftsbereichen gesellschaftliche Ängste zu beobachten - von Biotech bis zur künstlichen Intelligenz. Wir müssen diese Ängste ernst nehmen. Sie dürfen aber kein politisches K.o.-Kriterium sein. Gerade in Zeiten von Fake News ist ein strikt faktenbasierter Umgang mit diesen Technikängsten die einzig verantwortungsvolle Antwort. Im linken und grünen politischen Spektrum ist das Gegenteil zu beobachten. So schnell sie bei anderen Themen mit der Populismuskeule kommen, so populistisch spielen sie mit Technikängsten. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Denn Deutschland ist nur durch Ideen, Tatkraft und Mut zur Zukunft seit Jahrhunderten ein erfolgreicher Innovationsstandort. Das soll so bleiben. Der Autor ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

 

Sie erreichen ihn unter: gastautor@dont-want-spam.handelsblatt.com

 

(c) Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH, Düsseldorf

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