FDP will drastische Kürzung von Solarförderung

Krisengipfel der Fraktionsspitzen von Union und FDP soll Einigung über die Subventionskürzung bringen. Doch die Parteien sind tief zerstritten.

Der seit Monaten schwelende Streit über die Förderung der Solarenergie erreicht am heutigen Mittwoch seinen vorläufigen Höhepunkt. Die Fraktionsspitzen von Union und FDP treffen sich zu einem Krisengipfel. Die Konfliktlinie verläuft dabei quer durch die Koalition: Auf der einen Seite die Umweltpolitiker, auf der anderen Seite die Vertreter des Wirtschaftsflügels – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gegen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Beide Seiten vertreten Positionen, die nahezu unvereinbar scheinen.

Im Kern geht es um die Frage, wie viel Sonnenstrom es zu welchen Preisen in Zukunft geben soll. Minister Rösler hat im Vorfeld der heutigen Krisensitzung bereits die Initiative ergriffen und Vorschläge für ein Gesetz erarbeitet, die "Welt Online“ vorliegen. Danach will er bis 2020 den Neubau von Fotovoltaikanlagen auf maximal 1000 Megawatt im Jahr begrenzen und die Vergütung insgesamt drastisch absenken.

Denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantiert den Produzenten von Sonnenstrom eine Einspeisevergütung, die über dem marktüblichen Strompreis liegt. „Das EEG muss kurzfristig geändert werden“, heißt es in dem Papier Röslers. Jede Zeitverzögerung bringe einen hohen Zubau von Fotovoltaikanlagen, der die Stromverbraucher über den Förderzeitraum von 20 Jahren belaste.

 

Verbraucher zahlen sieben Milliarden pro Jahr für Solarstrom

Die Mehrkosten für den Ökostrom aus Sonne, aber auch aus Wind, Wasser und Biomasse werden auf alle Stromkunden umgelegt. 2011 zahlten die Verbraucher nur für die Solarenergie rund sieben Milliarden Euro, die EEG-Umlage insgesamt belief sich auf rund 13 Milliarden Euro. Auch Hartz-IV-Empfänger zahlen für den Ökostrom und unterstützen die Windparks von Investoren oder die Solaranlagen von Hausbesitzern. „Eine gigantische Umverteilung von unten nach oben“, wie Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) kritisiert.

Er fordert einen „klaren Deckel“ für die Solarenergie in Deutschland. Die Kapazität der installierten Fotovoltaikanlagen soll von heute 25.000 auf nicht mehr als 34.000 Megawatt steigen – so wie es auch der Vorschlag des Wirtschaftsministers vorsieht. „Alles andere wäre ökonomischer Unfug“, sagt Fuchs. Rund ein Drittel der installierten Stromerzeugungskapazität in Deutschland würde dann 2020 auf die Solarenergie entfallen. Der Anteil an der Stromproduktion wäre aber deutlich geringer.

Derzeit zahlen die Verbraucher mit jeder Kilowattstunde Strom zugleich 3,59 Cent für den Ökostrom. Die Umlage hat einen Anteil von etwa 14 Prozent am gesamten Strompreis. Die Bundesregierung hat im Zuge ihrer Energiewende im vergangenen Sommer festgelegt, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 zunächst auf 35 Prozent und bis 2050 auf insgesamt 80 Prozent zu erhöhen. Die EEG-Umlage will sie trotz des höheren Anteils von Ökostrom bei 3,5 Cent stabil halten.

 

Kosten für Solarpanel sinken schneller als die Vergütung

Doch Fuchs befürchtet, dass in nur wenigen Jahren die EEG-Umlage auf fünf bis sechs Cent steigen könnte – sollte vor allem der Ausbau der Solarenergie nicht gebremst und die im Vergleich zum Windstrom an Land deutlich höhere Vergütung für den Sonnenstrom nicht drastisch abgesenkt wird. „Die Kosten für Solarpanels sind schneller gesunken als die Einspeisevergütung“, sagt Fuchs. Das habe die Renditen für Fotovoltaikanlagen deutlich erhöht – und liefere den Spielraum, die Förderung für den Sonnenstrom deutlich abzusenken.

Wer derzeit eine neue Fotovoltaikanlage in Betrieb nimmt, erhält eine Extravergütung in Höhe von 18 bis 24 Cent, je nachdem ob die Module auf Freiflächen oder Dächern installiert sind. Noch im Jahr 2005 lagen die Extravergütungen bei mehr als 50 Cent – festgeschrieben für 20 Jahre. Von Jahr zu Jahr wird die Vergütung abgeschmolzen, so ist es im EEG festgeschrieben. Entscheidend für die Höhe der Vergütung ist das Jahr, in dem der erste Strom ins Netz eingespeist wurde.

Weil die Solarbranche aber boomt, steigt trotz der kontinuierlichen Absenkung der Vergütung unter dem Strich die Summe, die auf die Stromkunden umgelegt werden muss. Die Verbindlichkeiten für die Stromkunden summieren sich schon jetzt auf etwa 150 Milliarden.

 

Regierung vom Boom der Sonnenenergie überrascht

Der Boom der Sonnenergie hat offensichtlich auch Minister Röttgen überrascht. Für 2011 hatte er mit einem Zubau von etwa 3500 Megawatt gerechnet – nicht einmal die Hälfte dessen, was am Ende insgesamt ans Netz ging. Die vorgesehene Absenkung der Vergütung wollte er danach bemessen, was in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich installiert wurde.