Politiker wettern gegen Rating-Riesen

Der Rundumschlag der Rating-Agentur Standard & Poor's gegen Frankreich und acht weitere Euro-Länder setzt die Währungsunion unter Druck. Linksfraktionschef Gysi spricht von einem "Krieg gegen die europäischen Völker". Kanzlerin Merkel will, dass die Agenturen an Einfluss verlieren.

Berlin/Paris - Deutsche Politiker haben harsche Kritik an der Rating-Agentur S&P geübt. "Standard & Poor's muss endlich aufhören, Politik zu machen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. "Wieso kümmert sich die Agentur nicht um die hoch verschuldeten USA oder das hoch verschuldete Großbritannien?", fragte der CDU-Wirtschaftspolitiker.

Großbritannien habe ein viel höheres Staatsdefizit und eine höhere Staatsverschuldung als Frankreich. "Wenn die Agentur Frankreich herabstuft, müsste sie konsequenterweise auch Großbritannien herabstufen." Auch sein Kollege Michael Meister kritisierte die Herabstufung, die ausgerechnet zu einem Zeitpunkt komme, in dem Frankreich gerade Reformen beschlossen habe.

Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle, der Gespräche mit seinen EU-Kollegen über die Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur ankündigte. "Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb und unabhängige, europäische Rating-Agenturen, damit nicht politische oder wirtschaftliche Interessen zulasten des Euro und zulasten Europas zur Geltung kommen können." Vizekanzler und FDP-Chef Phillip Rösler sagte im Interview mit SPIEGEL ONLINE: " US-Rating-Aagenturen, das zeigt sich immer wieder, verfolgen sehr eigene Zwecke."

"Krieg gegen die europäischen Völker"

Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert die jüngste Herabstufung scharf. "Wir haben es gegenwärtig mit einem Krieg der Banken und der amerikanischen Rating-Agenturen gegen die europäischen Völker zu tun", sagte er am Samstag nach einer Fraktionsklausur in Berlin. Die Herabstufung diene nur dem Zweck, die Kreditzinsen zu erhöhen und damit den Verdienst der Banken zu steigern. "Es gibt keine objektiven Kriterien, die es rechtfertigen würden, Frankreich und die anderen Länder so herabzustufen, wie das geschehen ist." Gysi forderte erneut eine öffentlich-rechtliche europäische Rating-Agentur.

Die US-Agentur S&P hatte neun Euroländer mit einer schlechteren Kreditwürdigkeit bewertet: Das Schwergewicht Frankreich und Österreich verloren ihre Bestnoten. Deutschland behielt aber sein Spitzenrating von AAA. Europas Politiker hätten nicht genug getan, um die Schuldenkrise einzudämmen, hieß es zur Begründung von S&P. Die Rating-Agentur zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen des Eurogipfels im Dezember. Der Schritt erhöht den Druck auf ganz Europa: Denn es dürfte schwerer und teurer werden, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu leihen. Neben Frankreich und Österreich stufte S&P auch Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern herab.

Großer Finanzbedarf Italiens

Ihre Entscheidung begründete die Bewertungsagentur auch mit dem Risiko einer Rezession und mit dem großen Finanzbedarf Italiens in den kommenden Monaten. Das Risiko einer Rezession sei mit dem Schrumpfen der Wirtschaft in der Eurozone um zuletzt 1,5 Prozent gestiegen, sagte Europa-Chef Moritz Krämer am Samstag. S&P schätze es nun auf 40 Prozent. Mit Blick auf Italien sagte er, das Land brauche von Februar bis April über 130 Milliarden Euro und im Gesamtjahr 2012 über 300 Milliarden Euro.

Deutschland versucht, die Folgen der Entscheidung für die Schuldenkrise zu begrenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt Gesetzesänderungen, um den Einfluss der Bonitätsnoten im Anlagegeschäft zu brechen. Dazu könnten Vorschriften zur Vermögensverwaltung gelockert werden. Zudem müsse man darüber nachdenken, ob es sinnvoll sei, dass für Versicherer bei Herabstufungen der Ankauf bestimmter Staatsanleihen nicht mehr möglich sei. Die strikten Regeln würden einen "sich selbst verstärkenden Effekt" auslösen, sagte Merkel.

Außerdem solle der permanente Rettungsschirm ESM ihrer Ansicht nach so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen. Bislang soll er bis Juli den bisherigen Rettungsfonds EFSF ablösen. Dieser muss sich am Markt das Geld für hilfsbedürftige Euro-Länder beschaffen, was bei einer Abstufung der Kreditwürdigkeit von ihn tragenden Ländern teurer werden kann.

Damit der Fonds 440 Milliarden Euro verleihen kann, müssen die Euroländer Garantien in Höhe von 780 Milliarden Euro bereitstellen. Diese Summe könnte sich durch die Herabstufungen erhöhen. Der künftige ESM wird zwar direkt mit Kapital der Euroländer gefüllt, aber die Beschaffung der Milliardensummen könnte gerade für Frankreich nun teurer werden.

(Quelle: www.spiegel.de)