Nach Herabstufung von Euro-Ländern

Nach der Herabstufung einiger Euro-Staaten durch die Ratingagentur Standard & Poor’s denkt die Bundesregierung über eine Lockerung der Anlage-Vorschriften für Staatsanleihen nach. In Frankreich heizt die Nachricht von der Herabstufung der „Grande Nation“ den Wahlkampf an.

Politiker von Koalition und Opposition haben die Herabstufung wichtiger Euro-Länder durch die Rating-Agentur Standard&Poor‘s (S&P) als Angriff gegen den Euro bewertet. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs sprach gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) von „Attacken auf den Euro“. Der Europa-Politiker Elmar Brok (CDU) sagte, die Herabstufung käme in der Konsequenz „fast einem Währungskrieg“ gleich. Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament Martin Schulz nannte die Herabstufung gegenüber der F.A.S. einen „gezielten Angriff auf die Stabilität des europäischen Rettungsschirms“.

Brok äußerte den Verdacht, dass die Agenturen „anglo-amerikanische Interessenpolitik“ betreiben. Fuchs sagte, man lenke „mit solchen Attacken auf den Euro von der schlechten Haushaltssituation in den Vereinigten Staaten ab“. Er verwies darauf, dass die Agenturen den angelsächsischen Raum offenbar mit anderen Kriterien bewerteten als den Euro-Raum.

„Die Rating-Agenturen machen Politik“

Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament Schulz forderte, „mit Gelassenheit“ auf die Herabstufung zu reagieren. Die europäischen Regierungen müssten die Sanierung der öffentlichen Haushalte fortsetzen und Investitionen für Wachstum tätigen. Schulz sieht nicht amerikanische Interessenpolitik hinter der Herabstufung, sondern „Leute, die an den Börsen sitzen und gegen den Euro spekulieren“. „Die Rating-Agenturen machen Politik, indem sie die Euro-Länder zu genau dem Zeitpunkt herabstufen, wo Spanien und Italien bessere Anleihen plazieren“, sagte Schulz, der am kommenden Dienstag zum Präsidenten des Europa-Parlaments gewählt werden soll. Auch der FDP–Finanzexperte Hermann-Otto Solms sagte, es sei überraschend, dass S&P Italien just „in dem Moment herabstuft, wo das Land Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung trifft“. Das müsse mit politischen Absichten verbunden sein.

S&P hatte am Freitag neun Länder der Euro-Zone, darunter Frankreich, Spanien, Italien und Österreich mit einem schlechteren Rating bewertet.

Die Bundesregierung denkt nach der Herabstufung über eine Lockerung der Anlage-Vorschriften für Staatsanleihen nach. Die Kanzlerin kann sich Gesetzesänderungen vorstellen. Sie unterstützte entsprechende Vorschläge aus der Unionsfraktion. So müsse man darüber nachdenken, ob es sinnvoll sei, dass für Versicherer bei Herabstufungen der Ankauf bestimmter Staatsanleihen nicht mehr möglich sei, sagte Merkel in Kiel. Die strikten Vorschriften würden bislang einen „sich selbst verstärkenden Effekt“ auslösen.Deshalb sei es wertvoll, "sich das mal anzuschauen und zu überlegen, wo man hier gegebenenfalls Gesetzesänderungen machen könnte".  Der Gesetzgeber könne dafür sorgen, dass bestimmte Anleger weniger stark vom Urteil der Agenturen abhängig seien.

Paris und Wien kritisieren Zeitpunkt der Herabstufung

Frankreich trifft das Negativurteil von S&P hart. Präsident Sarkozy hatte den Erhalt des Triple A über Monate hinweg als politisches Ziel ausgegeben. Nun steht das Land erstmals nicht mehr mit Deutschland auf einer Stufe - drei Monate vor den Wahlen. Die französische Opposition reibt sich daher die Hände. Kaum war die Schreckensnachricht am Freitag auf dem Markt, setzte sie zu der bislang wohl schärfsten Attacke gegen Sarkozy an. Die 2007 begonnene Präsidentenamtszeit stehe für die Degradierung und den Verfall des Landes, wetterten Politiker der Sozialistischen Partei (PS). Ihr Präsidentschaftskandidat François Hollande warf der Regierung Scheitern vor. Es sei schlimm, dass Frankreich nun nicht mehr in einer Liga mit Deutschland spiele und den Menschen im Land die Konsequenzen drohten. Die französische Regierung antwortete mit einem Verweis darauf, dass die größte Oppositionspartei beispielsweise eine gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ablehne. Premierminister François Fillon betonte dabei erneut, dass Deutschland Vor- und Leitbild sei.

Österreichs führende Regierungspolitiker haben die Herabstufung ihres Landes als ungerechtfertigt bezeichnet. Bundeskanzler Werner Faymann sagte: „Es ist eine von drei Rating-Agenturen, die uns anders bewertet. Das halten wir für unverständlich, weil die anderen beiden Agenturen haben Österreich ein besonders gutes Zeugnis ausgestellt.“ Zudem habe seine Regierung bereits den richtigen Kurs eingeleitet. „Wir haben eine Schuldenbremse verankert, wir haben einen Konsolidierungskurs vorgegeben, der bis Ende Februar fertig ist und der uns aus den Fängen der Finanzmärkte herausführen soll“, betonte Faymann im Sender ORF. Bundespräsident Fischer meinte, es lohne nicht, „sich über verschüttete Milch zu beklagen“. Jetzt müsse man sich den Realitäten stellen: „Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen. Und Österreich muss sich bewusst sein, dass auch bei uns Entwicklungen in eine falsche Richtung laufen können und unabsehbare Konsequenzen eintreten könnten.“ Die Bewertung sei „unerfreulich“, zugleich aber „ein Ansporn“. Finanzministerin Maria Fekter erwartete noch keine Verteuerung der Kredite für Österreich. „Ob wir mehr Zinsen zahlen müssen, werden erst die Märkte zeigen.