CDU-Politiker wollen Ökostrom-Gesetz schleifen

Der Wirtschaftsflügel der Union will die Ökostrom-Förderung radikal umbauen. Die garantierte Abnahme des Stroms soll fallen. Neue Solar- und Windparks soll es nur geben, wenn parallel die Netze ausgebaut werden.

Wirtschaftspolitiker der Union wollen den Kern der Ökostrom-Förderung kippen und diese künftig an Fortschritte im Netzausbau koppeln. Der Staat soll demnach vorschreiben, wo noch Solar- und Windparks gebaut werden. Diese sollen zudem bei Leitungsengpässen fast entschädigungslos außer Betrieb gesetzt werden. Das Papier der Wirtschaftsexperten hat den Umweltflügel der eigenen Fraktion alarmiert: „Die Vorschläge im Papier sind für uns von erheblicher Relevanz, weil erhebliche Eingriffe in den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgeschlagen werden“, schrieb die Umweltexpertin Marie-Louise Dött ihren Kollegen. Die Vorschläge liefen Beschlüssen der eigenen Arbeitsgruppe zuwider. Man müsse sich nun bis Ende Januar positionieren.

Vize-Fraktionschef Michael Fuchs, der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer sowie der Energie-Koordinator Thomas Bareiß fordern Eingriffe in das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), die weit über frühere Forderungen wie Kürzungen bei Hilfen etwa für den Solarstrom hinausgehen. Der Netzausbau halte mit dem Bau von Ökostrom-Anlagen nicht Schritt, schreibt Fuchs. Die Situation erfordere dringenden Handlungsbedarf. „Grundlegende Änderungen in der Förderstruktur sind erforderlich.“

Garantie für Ökostrom-Abnahme soll fallen

So dürften Windräder, Solaranlagen oder Biomasse-Kraftwerke künftig nur noch dort gebaut werden, wo ausreichend Netzkapazitäten vorhanden sind. Entsprechende Vorschriften müssten ins Raumordnung- und Genehmigungsrecht geschrieben werden. Ob Netzkapazitäten frei sind, müsse die Bundesnetzagentur entscheiden, die dem Wirtschaftsministerium untersteht. Die Garantie auf Abnahme des gesamten Stroms müsse entfallen, Entschädigungen spürbar gesenkt werden. Ein von Jahr zu Jahr wachsender Teil des Stroms dürfe zudem nicht mehr zu staatlich garantierten Preisen verkauft werden, sondern müsse auf den freien Markt kommen.Damit würden die bisherigen Eckpfeiler des Ausbau des Ökostroms eingerissen: Investoren bekommen derzeit die Sicherheit, dass Strom aus ihren Anlagen komplett zu auf 20 Jahre garantierten Abnahmepreisen abgenommen wird. Mit dieser Planungssicherheit wird in Deutschland massiv in den Ökostrom investiert. Der Netzausbau ist gerade deswegen notwendig, um diese neuen Anlagen in das System zu integrieren, etwa auch bei Off-Shore-Windrädern. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, diese Leitungen zu bauen. Der Energiekoordinator Bareiß sagte, es sei wichtig, den Ökostrom-Ausbau mit den Netzen zu koppeln. Dafür müsse man Ideen entwickeln, sonst sei die Energiewende nicht zu schaffen. Die Umweltexpertin Dött wollte sich nicht zu den Inhalten des Papiers äußern. Es werde in der nächsten Arbeitsgruppen-Sitzung besprochen.

 

Mit dem bisherigen Fördersystem hat Deutschland inzwischen einen Erneuerbare-Energien-Anteil von 20 Prozent. Dagegen läuft der Netzausbau seit Jahren schleppend und liegt weit hinter den Planungen zurück. Grund sind lange Genehmigungsverfahren sowie Widerstand von Bürgerinitiativen. Bislang konnte der Ökostrom noch weitgehend ins Netz gespeist werden, allerdings wachsen die Schwankungen.