Lammert zweifelt an Fahrplan für Griechenland-Rettung
Der Bundestagspräsident hat Vorbehalte gegen die knappe Beratungszeit für Abgeordnete. Die Unionsspitze rechnet trotzdem mit einer schwarz-gelben Mehrheit.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Zweifel am engen Zeitplan zum Parlamentsentscheid über das zweite Milliardenpaket für Griechenland. Bis zum letzten Sitzungstag des Parlaments am vorigen Freitag seien die Voraussetzungen für eine weitere Unterstützung Griechenlands noch nicht gegeben gewesen, sagte Lammert der FTD. Er hoffe, dass in den beiden kommenden Wochen bis zur geplanten Abstimmung alle Bedingungen erfüllt würden, die "eine Zustimmung des Bundestags ohne weitere Befassung ermöglichen", sagte Lammert. "Ob die dafür vorgesehene Beratungszeit reichen wird, wird man sehen." Lammert wacht als Parlamentspräsident über die Mitspracherechte der Abgeordneten.
Der knapp kalkulierte Fahrplan für die Bundestagsabstimmung ist riskant für das Vorhaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das Griechenland-Paket mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition durchs Parlament zu bringen: Denn die Abgeordneten sind in den kommenden beiden sitzungsfreien Wochen in ihren Wahlkreisen - während in Brüssel und Athen um die Einzelheiten des milliardenschweren Rettungspakets sowie um einen Forderungsverzicht privater Gläubiger gerungen wird. Gleich am ersten Tag der nächsten Sitzungswoche, am 27. Februar, sollen die Abgeordneten nach einer kurzen Beratung in den Fraktionen über das komplizierte und kostspielige Hilfsprogramm dann im Plenum zur Abstimmung antreten. "Der Zeitplan ist ambitioniert", warnte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU). "Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands muss erst noch eindeutig nachgewiesen werden."
Bislang halten sich bei vielen Abgeordneten aus CDU, CSU und FDP hartnäckig Bedenken, dass Griechenland nach zweijährigen Reformbemühungen und dem zweiten Hilfspaket seine Schulden allein schultern werde. Unter den Skeptikern sind auch Mitglieder der Fraktionsführung. Wie viele Abweichler sich insgesamt finden werden, ist aber noch unklar. Für die Kanzlermehrheit braucht Merkel 311 der 330 schwarz-gelben Stimmen.
Dennoch zeigte sich die Unionsspitze um Merkel zuversichtlich, eine eigene Mehrheit für das Milliardenpaket zustande zu bringen. "Ich bin zuversichtlich, dass die angemessene und eigenständige Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen gegeben ist", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands. Merkels Kurs in der Euro-Krise finde in der Bevölkerung wachsende Zustimmung und verhelfe auch der Union zu Aufwind in der Wählergunst. Tatsächlich sind zahlreiche Abgeordnete der Koalition angesichts der hohen Beliebtheitswerte der Kanzlerin in den Umfragen inzwischen bereit, bei der Entscheidung zum 130-Mrd.-Euro-Paket ihre schweren Bedenken hintanzustellen - und Merkel damit eine klägliche Abstimmungsniederlage zu ersparen.
Neben Befürwortern und Gegnern des Griechenland-Pakets findet sich auch noch eine dritte Gruppe in der Koalition. Diese hofft insgeheim, dass die Regierung in Athen in den kommenden Tagen selbst den Weg in die Insolvenz einschlägt. "Der Tag x verliert zunehmend an Schrecken", stellte FDP-Vizekanzler Philipp Rösler bereits fest.
(Quelle: www.ftd.de)
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