Sondersitzung zu Griechenland unwahrscheinlich

Eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum zweiten Griechenlandhilfspaket in der kommenden Woche hält der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, für unwahrscheinlich.

"Gar nichts wird passieren, ich gehe davon aus, dass es keine Sondersitzung des Bundestages gibt", sagte Fuchs im Interview mit Dow Jones Newswires. "Wir haben nichts zu entscheiden", sagte der Unionsvize. Bislang lägen keine entscheidungsreifen Unterlagen vor. "Wenn die Griechen nicht die Beschlüsse fassen, die sie fassen müssen, dann kann auch nicht im Bundestag entschieden werden", betonte Fuchs.

Wenig ermutigend sei, dass auch in der vergangenen Nacht erneut keine vollständige Einigung auf die von der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF geforderten Reformen und Einsparungen erzielt worden sei. Fuchs zeigte sich unzufrieden, dass es nun offenbar einen Aufschub von 15 Tagen geben solle, um sich doch noch über die strittigen Rentenkürzungen im Volumen von 300 Millionen Euro zu verständigen. "Die Rentenkürzungen gehören aber in das Paket der Troika hinein, und wenn die Griechen das nicht machen wollen, kann momentan nichts entschieden werden ", sagte Fuchs. Er sei sehr skeptisch, dass in den nächsten Tagen geliefert werde.

Zusätzliche Hilfen für Griechenland schloss Fuchs aus. "Wir können dem deutschen Steuerzahler nicht mehr zumuten", sagte der Unionsvize. "Ich bin absolut dagegen, dass die Griechen auch nur einen einzigen Cent bekommen, wenn sie die Troika-Auflagen nicht umsetzen", sagte Fuchs. Das sei die Stimmung auch in der Unionsfraktion. "Wir haben ganz klar gesagt: Wenn die Troika-Auflagen nicht erfüllt sind, dann gibt es kein Geld", betonte Fuchs. Es liege jetzt an den Griechen. Diese müssten die nötigen Entscheidungen treffen. "Entweder, sie wollen das jetzt, oder sie sollen es sein lassen", sagte Fuchs.

Der Unionsvize kritisierte, die Griechen hätten bereits in den letzten Monaten mehrfach von ihnen gemachte Zusagen nicht eingehalten. Das gelte etwa für die Abschaffung der 13. und 14 Monatsgehälter, für das Ausbleiben versprochener Privatisierungen oder für zwar beschlossene, aber verwaltungstechnisch nicht umgesetzte Steuergesetze. Das Land häufe weiter immer neue Schulden an.

Eine Pleite Griechenlands sei längst nicht mehr unwahrscheinlich, da selbst ein Schuldenschnitt die Lage nicht grundlegend verbessern würde. "Wenn ich mir die nackten Zahlen ansehe, dann weiß ich nicht, wie es ohne einen radikalen Schnitt gehen soll", sagte der Unionsvize. Fuchs rechnet vor, dass den Griechen immer noch 235 Milliarden Euro an Schulden verblieben, selbst wenn die Banken 75 Prozent der Schulden erließen. Bei einer niedrigen Verzinsung der verbleibenden Schulden zu einem Zinssatz von 3 Prozent müssten die Griechen dafür 7 bis 8 Milliarden Euro jährlich zahlen, sagte Fuchs.

Zusammen mit dem regulären Defizit, also dem Primärdefizit, von rund 8 Milliarden Euro würde die Regierung 15 Milliarden Euro Schulden im Jahr machen. "Die griechische Regierung müsste ihren Haushalt um 30 Prozent verschlanken, sprich die Ausgaben um rund ein Drittel kürzen, um ohne neue Schulden auszukommen und das halte ich für nicht möglich und durchsetzbar in Griechenland", sagte der CDU-CSU-Fraktionsvize.

Griechenland könne nur auf die Beine kommen, wenn es wettbewerbsfähiger werde. Das gehe entweder über drastische Kostensenkungen etwa auch über Lohnkürzungen oder aber über den Austritt aus dem Euro. Dann könnte das Land die Währung abwerten. "Die Entscheidung liegt bei den Griechen selbst", sagte Fuchs im Interview mit Dow Jones Newswires am Donnerstag.

 

(Quelle: www.dowjones.de)