Fuchs: Athen 50 Prozent der Schulden erlassen

CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs hält einen Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent für den maroden griechischen Staat für nötig.

Düsseldorf/Athen/Luxemburg. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs hält Griechenland trotz aller Hilfen für zahlungsunfähig und spricht sich für einen kräftigen Schuldenschnitt aus. „Griechenland ist pleite. Wahrscheinlich wird es nicht anders gehen, als dass wir Athen mindestens 50 Prozent seiner Schulden erlassen“, sagte Fuchs in der Montagausgabe der „Rheinische Post“. Fraktionsvize Fuchs ist Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, dem etwa die Hälfte der Unionsabgeordneten angehören. Zuvor hatte auch der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen Schuldenschnitt gefordert. In Asien lagen derweil die wichtigsten Börsenbarometer am Montag deutlich im Minus. Der Euro fiel auf den tiefsten Stand seit acht Monaten.

Schuldensünder Griechenland wird das für dieses Jahr gesteckte Sparziel verfehlen. Das Defizit könne nicht wie mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verabredet auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden, gab das griechische Finanzministerium am Sonntagabend bekannt. Stattdessen würden 8,5 Prozent erwartet. Ursache sei der Konjunktureinbruch. 2011 werde die griechische Wirtschaft um 5,5 Prozent schrumpfen, heißt es in der Erklärung des Ministeriums, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Für nächstes Jahr wird ein Defizit von 6,8 Prozent des BIP erwartet.

Der griechische Ministerrat verabschiedete am Sonntagabend den Haushalt für 2012, der erstmals ohne Neuverschuldung auskommen soll. Das Budget sieht Einsparungen von insgesamt 6,6 Milliarden Euro vor. Dies sei mit der sogenannten „Troika“ – Experten von EU, EZB und IWF, die Grünes Licht für die Auszahlung einer weiteren Kredittranchen an Athen geben müssen – vereinbart worden.

Um die Ausgaben zu drücken, will Athen zudem erstmals seit mehr als 100 Jahren Staatsbedienstete entlassen. Auch darüber beriet der Ministerrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Offizielle Erklärungen dazu gab es zunächst aber nicht.

Konkret geht es um bis zu 30 000 Stellen. Wie griechische Medien übereinstimmend berichteten, sollen bis Jahresende etwa 20 000 Staatsbedienstete, die ein bis zwei Jahre vor der Pensionierung stehen, in Frührente gehen. Weitere 1000 Stellen sollen im Zuge von Behördenschließungen ganz wegfallen. Weitere 6000 bis 7000 auf Zeit beim Staat Beschäftigte sollen ebenfalls gehen. Auch 3000 Angestellte bei Betrieben, die vom Staat abhängig sind, sollen entlassen werden, hieß es.

Ganz im Zeichen der Euro-Schuldenkrise steht auch das Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder am heutigen Montag in Luxemburg. Über die Auszahlung der acht Milliarden Euro Kredittranche an Griechenland wird die Ministerrunde jedoch noch keine Entscheidung treffen, dafür ist ein Sondertreffen am 13. Oktober geplant. Umstritten ist aber auch noch immer die Forderung Finnlands nach Extra-Garantien für Kredite an Griechenland. Athen kann die Löhne der Staatsbediensteten und Rentner nur noch für diesen Oktober zahlen. Danach wäre das Land pleite.

Zentrales Thema des Luxemburger Treffens wird die Ausweitung des Krisenfonds für wackelnde Euro-Staaten EFSF sein. Die Kassenhüter dürften sich dabei über Spekulationen zu einer effektiveren Verwendung der EFSF-Mittel durch die Mobilisierung von Fremdkapital (Hebelwirkung) austauschen. Der Krisenfonds EFSF kann derzeit 440 Milliarden Euro Notkredite vergeben. An dem Treffen nimmt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil.

 

Euro auf tiefstem Stand seit acht Monaten

Die europäische Schuldenkrise lastet auch in der neuen Woche auf den Aktienmärkten und dem Euro. In Asien lagen die wichtigsten Börsenbarometer am Montag deutlich im Minus. Auf die Stimmung drückte die Nachricht, dass Griechenland die mit den Geldgebern vereinbarten Defizitziele für dieses und kommendes Jahr verfehlen wird. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2012 hervor, den das griechische Kabinett am Sonntagabend billigte. Die Regierung bezeichnete den Einbruch der Wirtschaft als maßgeblichen Grund dafür. Aus Sicht der Troika ist die Regierung aber durch eine mangelnde Umsetzung von Strukturreformen ebenso verantwortlich.