Mindestlohn à la Union

Fraktion hat sich ein Modell überlegt, das die Politik außen vor lässt

Der Beschluss sieht vor, dass die Tarifpartner eine Kommission bilden und auch den Schlichter bestellen. [...] Mehr...

FDP will drastische Kürzung von Solarförderung

Krisengipfel der Fraktionsspitzen von Union und FDP soll Einigung über die Subventionskürzung bringen. Doch die Parteien sind tief zerstritten. [...] Mehr...

Der Koblenzer Hof soll wieder zum Luxushotel werden

Er war ein Luxushotel und soll bald wieder eins werden: In die Diskussion um die Zukunft des Koblenzer Hofs ist jetzt neuer Wind gekommen. Und das, weil sich eine Allianz zwischen Koblenz und Berlin gefunden hat, die das historische Gebäude vom Bund loseisen und wieder seiner ursprünglichen Nutzung zuführen will. Dr. Michael Fuchs, Fraktionsvize der CDU im Bundestag, und Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig wollen gemeinsam daran arbeiten: Fuchs in Berlin, Hofmann-Göttig in Koblenz. [...] Mehr...

Nach Herabstufung von Euro-Ländern

Nach der Herabstufung einiger Euro-Staaten durch die Ratingagentur Standard & Poor’s denkt die Bundesregierung über eine Lockerung der Anlage-Vorschriften für Staatsanleihen nach. In Frankreich heizt die Nachricht von der Herabstufung der „Grande Nation“ den Wahlkampf an.  [...] Mehr...

Politiker wettern gegen Rating-Riesen

Der Rundumschlag der Rating-Agentur Standard & Poor's gegen Frankreich und acht weitere Euro-Länder setzt die Währungsunion unter Druck. Linksfraktionschef Gysi spricht von einem "Krieg gegen die europäischen Völker". Kanzlerin Merkel will, dass die Agenturen an Einfluss verlieren. [...] Mehr...

Solarsubventionen übersteigen 100-Milliarden-Euro-Schwelle

2011 gingen in Deutschland Photovoltaik-Anlagen mit einer theoretischen Gesamtleistung von 7500 Megawatt ans Netz, so viel wie nie zuvor. Nun explodieren nach SPIEGEL-Informationen die Subventionskosten, die Zeche dürfte der Verbraucher zahlen. Das sorgt in der CDU für Zoff. [...] Mehr...

Fraktionsvize Fuchs sieht deutsches AAA nicht in Gefahr

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs (CDU) sieht Deutschlands Toprating AAA nicht gefährdet. "Deutschland wird kein A verlieren. Die Situation für das Land ist ausgesprochen gut", sagte Fuchs der "Rhein-Zeitung" (Montagausgabe). Zum ersten Mal habe der Staat neue Schulden mit Negativzinsen aufgenommen – zahle also weniger zurück, als er geliehen habe. Das zeige das hohe Vertrauen der Finanzmärkte in Deutschland. [...] Mehr...

CDU-Politiker wollen Ökostrom-Gesetz schleifen

Der Wirtschaftsflügel der Union will die Ökostrom-Förderung radikal umbauen. Die garantierte Abnahme des Stroms soll fallen. Neue Solar- und Windparks soll es nur geben, wenn parallel die Netze ausgebaut werden. [...] Mehr...

Börsensteuer - die Angstabgabe

Das überraschende Einlenken von Kanzlerin Merkel bei der Börsenumsatzsteuer sorgt nicht nur beim Koalitionspartner FDP für Kritik, sondern auch in der eigenen Partei: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier fürchtet um Jobs in Frankfurt.  [...] Mehr...

Fuchs: "Ich bin gegen eine Finanzmarktsteuer nur innerhalb der Euro-Zone"

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat sich gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur im Euro-Raum ausgesprochen.  [...] Mehr...